Sollen Finanzämter Einkommensmillionäre regelmäßig prüfen?

vor 3 Tagen

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Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher A...

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Beschreibung

vor 3 Tagen

In der Berliner Koalition ist ein finanzpolitischer Streit
entbrannt, der bundesweite Folgen haben könnte. Die SPD-Fraktion
drängt auf eine Bundesratsinitiative, die regelmäßige
Steuerprüfungen von Einkommensmillionären ermöglichen soll.
Betroffen wären davon Menschen, die mehr als 500.000 Euro brutto im
Jahr verdienen. Der Bundesrechnungshof hat automatische
Nachprüfungen für sehr hohe Einkommen bereits mehrfach angemahnt.
Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ist so ein Vorgehen
rechtlich auch zulässig. Die Berliner CDU-Fraktion lehnt das
dennoch aus rechtlichen Bedenken ab und will stattdessen nur Fälle
nachprüfen, bei denen die Gefahr einer Steuerflucht am größten ist.
Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie
lautet: Sollen Finanzämter Einkommensmillionäre regelmäßig prüfen?