Racial Profiling, unbegründete Passkontrollen, diskriminierende
Beschimpfungen und körperliche Aggressionen, bis hin zur Tötung –
rassistische Realität, von der viele Menschen in Deutschland
betroffen sind. Sprache oder Hautfarbe, aber auch bestimmte
Verhaltensweisen, zugeschriebene politische Einstellungen und
Klasse setzen fest, wie die Polizei mit Menschen umgeht. Das
»Love-Triangle« zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
verhindert dann allzu oft, dass Betroffene rassistischer
Polizeigewalt zumindest im Nachgang Recht erfahren.
Im Gespräch erklärt Gonca Sağlam von der Kampagne für Opfer
rassistischer Polizeigewalt (KOP), dass die Polizei vor allem ein
Instrument ist, um Menschen in ihre sozialen Rollen
hineinzudisziplinieren. Vermeintlich abweichendes Verhalten wird
zum Sicherheitsrisiko erklärt, das bekämpft und eingedämmt werden
muss. Dafür werden polizeiliche Befugnisse immer mehr
ausgeweitet. Die Behörde greift immer mehr in pädagogische und
psychiatrische Bereiche ein, was »Gift für eine Gesellschaft«
sei, so Sağlam. Fragen der gesellschaftlichen Konfliktregelung
würden komplett an die dafür überhaupt nicht ausgebildete Polizei
abgegeben. Eine gefährliche Entwicklung für jede freie
Gesellschaft.
Dies ist die Premierenfolge unseres neuen Klassentreffen-Hosts
Julian Daum. Olivier und Julian werden von nun an im Wechsel
Gäst*innen zum Gespräch begrüßen.
Anmerkungen und Ergänzungen:
Zum Begriff der Kriminalisierung, über den Gonca Sağlam und
Julian im Podcast mehrfach im erweiterten Sinn sprechen: Demnach
bedeutet Kriminalisierung nicht unbedingt, dass etwas tatsächlich
verboten und strafbar sein muss. Der Begriff beschreibt eher, wie
Staat und Gesellschaft mit einem Verhalten umgehen. So sind
bestimmte Protestformen vielleicht nicht grundsätzlich verboten,
werden aber durch Polizeipraxis oder öffentliche Debatten
faktisch kriminalisiert. Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus
werden oft kriminalisiert, obwohl ihr bloßer Aufenthalt nicht
immer eine klassische »Straftat« im moralischen Sinn ist, sondern
eine verwaltungsrechtliche Frage.
23:48 und 25:34: Bei dem angesprochenen Artikel handelt es sich
um einen Instagram-Beitrag für @punktnews, eine neue, von Julian
mitgegründete, unabhängige Medienplatform.
38:35: Als »koloniales Projekt« im engeren Sinne lässt sich die
Polizei vor allem in den USA beschreiben, wo diese teilweise
direkt aus den früheren Sklavenpatrouillen hervorgegangen ist. In
Deutschland hat die Polizei eine etwas andere Geschichte, wurde
aber teilweise stark von kolonialen Praktiken und Denkweisen
geprägt, was Gonca Sağlam korrekt, etwa mit dem Beispiel der
Kessel-Methode beschreibt.
39:20: Die »Letzte« Generation ist in Deutschland nicht verboten.
Es laufen jedoch aktuell mehrere Verfahren gegen die Bewegung
wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Organisation.
Zum Begriff der Kriminalisierung siehe oben.
39:40: Auch »BDS« ist in Deutschland nicht direkt verboten,
dieser Punkt gilt nur für Israel. Die Boykott-Bewegung ist in
Deutschland aber politischer Repression ausgesetzt. Zum Begriff
der Kriminalisierung siehe auch hier oben.
Weiterlesen:
Zu ASOG: Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat
und Asog-Reform: Gegen den »autoritären Überwachungsstaat«
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