Will die Mitte den Volksentscheid nicht akzeptieren, Frau Bürgin?

Will die Mitte den Volksentscheid nicht akzeptieren, Frau Bürgin?

Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung zur Kri ...
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vor 2 Tagen
Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung
ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer
Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam
besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung
zur Kritik, ihre Partei sei eine schlechte Verliererin. Das
Steuer-Duell zwischen der FDP und der Mitte haben am Wochenende die
Freisinnigen für sich entschieden. Mit 54% Ja-Stimmen haben die
Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
angenommen, mit dem ein langjähriges Anliegen der FDP umgesetzt
wird. Der Entscheid bringt die Mitte in eine ungemütliche Lage.
Ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare»
verlangt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt wird.
Eheleute sollen aber weiterhin gemeinsam veranlagt werden, was der
Individualbesteuerung widerspricht. In der «Samstagsrundschau»
erklärt die Präsidentin der Mitte-Fraktion, die Zürcher
Nationalrätin Yvonne Bürgin, weshalb ihre Partei das Volksbegehren
nicht sofort zurückzieht und sich damit dem Vorwurf aussetzt, das
Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen. Zweites
Thema in der Sendung ist der Entscheid des Ständerats, den Neubau
von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder ermöglichen zu wollen. Er
ist dank zahlreicher Stimmen der Mitte-Partei zustande gekommen.
Torpediert die Partei damit den Ausbau der erneuerbaren Energien,
den die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard nach der
Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eingeleitet hat?
Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von
Philipp Burkhardt.

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