Ist die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt richtig?
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Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher A...
Beschreibung
vor 5 Tagen
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle
Parteien außer der AfD gestern einen gemeinsamen Gesetzentwurf für
eine Parlamentsreform in den Magdeburger Landtag eingebracht. Die
Reform soll die wichtigsten demokratischen Institutionen wie das
Landesverfassungsgericht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und
die Landeszentrale für politische Bildung für den Fall absichern,
dass nach der Wahl am 6. September keine Zweidrittelmehrheit mehr
ohne Stimmen der AfD möglich ist. Die AfD, die in Sachsen-Anhalt
vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem
eingestuft wird, liegt in den Umfragen mit knapp 40 Prozent vorne.
Ist die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt also richtig? Das ist
die Frage des Tages an die Autorin und Journalistin Jana Hensel.
Parteien außer der AfD gestern einen gemeinsamen Gesetzentwurf für
eine Parlamentsreform in den Magdeburger Landtag eingebracht. Die
Reform soll die wichtigsten demokratischen Institutionen wie das
Landesverfassungsgericht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und
die Landeszentrale für politische Bildung für den Fall absichern,
dass nach der Wahl am 6. September keine Zweidrittelmehrheit mehr
ohne Stimmen der AfD möglich ist. Die AfD, die in Sachsen-Anhalt
vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem
eingestuft wird, liegt in den Umfragen mit knapp 40 Prozent vorne.
Ist die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt also richtig? Das ist
die Frage des Tages an die Autorin und Journalistin Jana Hensel.
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