SPD im Südwesten muss Mitgliederliste herausgeben – Urteil gibt Parteimitgliedern von der Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ recht ~ NachDenkSeiten

Das Landgericht Stuttgart hat nach längerem Rechtsstreit ein
aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der SPD-Landesverband muss die
Mail-Adressen seiner rund 30.000 Mitglieder im Südwesten
herausgeben, damit die Initiatoren von „Mehr Diplomatie wagen“[1]
ihre friedenspolitischen Positionen in der Partei bekannt machen
und für ihre Veranstaltungen werben können. Geklagt hatten im
April 2024 zwölf baden-württembergische SPD-Mitglieder. Ihnen

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SPD im Südwesten muss Mitgliederliste herausgeben – Urteil gibt Parteimitgliedern von der Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ recht

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