Zukunftsrepublik statt Schuldenrepublik

Die Ausgaben des Bundes sind seit 2014 um 70 Prozent gestiegen –
deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung, die nominal um
rund 50 Prozent zugelegt hat. Das viele Geld floss dabei nicht in
Investitionen oder Bildung, sondern in den Ausbau des
Sozialstaates und in den Schuldendienst. Trotz der Veruntreuung
der eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögen klaffen
in der Haushaltsplanung große Löcher. Nun soll die Schuldenbremse
so „reformiert” werden, dass sich die Lücken mit noch mehr
Schulden stopfen lassen. Damit stellt die Regierung laufenden
Konsum weiterhin vor Investition in die Zukunft. 


Auch die meisten anderen europäischen Staaten geben zu viel Geld
für die Gegenwart aus – und zu wenig für die Zukunft. Die
sogenannte Future Ratio oder auch Zukunftsquote misst, wie stark
Staatshaushalte auf die Zukunft ausgerichtet sind. Das
ernüchternde Ergebnis einer Studie des ZEW Leibniz-Zentrum für
europäische Wirtschaftsforschung: Deutschland, Frankreich,
Italien und Spanien liegen nur im Mittelfeld oder darunter,
während die baltischen Staaten, Schweden und die Schweiz deutlich
zukunftsorientierter agieren. Besonders alarmierend ist der klare
Zusammenhang, den die Studie findet: Je höher die
Staatsschuldenquote, desto niedriger die Zukunftsquote. Hohe
Schulden sind also nicht Ausdruck vorausgedachter
Investitionspolitik, sondern Indikator politischer
Gegenwartsorientierung – Schulden werden genutzt, um laufende
Ausgaben und Versprechen zu finanzieren, nicht, um die Basis für
künftigen Wohlstand zu legen.


Im Gespräch mit Daniel Stelter erläutert Prof. Dr. Friedrich
Heinemann vom ZEW in Mannheim, wie man mehr Zukunftsorientierung
bewirken könnte.


Hörerservice


ZEW-Report The Future Ratio: A New Metric for Forward-Looking
Fiscal Policy in Europe:
https://is.gd/JMUJIU 


beyond the obvious


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