Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie
verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft:
Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin
Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafe...
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Beschreibung
vor 1 Monat
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie
verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv
verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques
Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar
Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der
Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias
Riegel.
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