Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
vor 3 Monaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte
Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen
die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik
verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der
Gasversorgung D...
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vor 3 Monaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte
Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen
die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik
verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der
Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang
schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf
Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem
ukrainischen Geheimdienst zu und
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