Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“ ~ NachDenkSeiten

„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn
die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische
Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker
Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der
Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die
Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem
„Schulterschluss“ zwischen Judikative

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Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“

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