Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“
vor 3 Monaten
„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn
die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische
Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im
Interview mit den NachDenkSeiten.
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vor 3 Monaten
„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn
die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische
Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker
Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der
Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die
Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem
„Schulterschluss“ zwischen Judikative
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