Kommentar: Stromausfall als Vorwand für mehr Überwachung

Rund eine Woche nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin meldet
sich nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Wort. In der
Bild am Sonntag kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die Täter an.
Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Wir schlagen zurück – und
überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das
Feld.“ Konkret bedeutet das: mehr Personal und mehr Befugnisse für
die Geheimdienste. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens
warnt: Der Stromausfall wird politisch instrumentalisiert. Nicht
zur Aufklärung – sondern als Vorwand, um Überwachung und staatliche
Kontrolle weiter auszubauen