AUF1

Drohung von Dobrindt: Nutzt die Merz-Regierung den Strom-Anschlag von Berlin für noch mehr Überwachung? + Im Schwerpunkt des Tages: Klartext von Kennedy: Trumps Gesundheitsminister kritisiert Ärzte-Verfolgung in Deutschland. + Und: Was Daniel Günther noch fordert, setzt Österreich schon um: Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Die deutsche Justiz führte zahlreiche Verfahren gegen Ärzte. Einige laufen bis heute. Besonders beannt ist der Fall von Bianca Witzschel aus Sachsen. Sie saß über ein Jahr in Untersuchungshaft. Andere Verfahren sind abgeschlossen. Etwa gegen die Ärztin Monika Jiang aus Baden-Württemberg. Sie wurde zunächst zu fast drei Jahren Haft verurteilt – wegen der Ausstellung von Maskenattesten. AUF1 hat mit ihr gesprochen.

Am Wochenende wurde ein Brief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken bekannt. Darin kritisiert Kennedy die juristische Verfolgung kritischer Ärzte aus der Corona-Zeit. Gemeint sind Strafverfahren gegen Mediziner, die etwa Maskenatteste ausgestellt oder Impf­befreiungen bescheinigt haben. Über dieses Thema hat AUF1 mit der Medizinrechtlerin und Anwältin Beate Bahner gesprochen.

Rund eine Woche nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin meldet sich nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Wort. In der Bild am Sonntag kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld.“ Konkret bedeutet das: mehr Personal und mehr Befugnisse für die Geheimdienste. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens warnt: Der Stromausfall wird politisch instrumentalisiert. Nicht zur Aufklärung – sondern als Vorwand, um Überwachung und staatliche Kontrolle weiter auszubauen