Black-Out Iran: 50+ tote Demonstranten – Moskau: Westliche Truppen „legitimes militärisches Ziel“ – Warum unterstützt Trump nicht Opposition Venezuela? – Neues BND-Gesetz: Hacken, Speichern, Abhören

Aktuelle Nachrichten, 10. Januar 2026:





BND-Reform - Mehr Überwachung und Unabhängigkeit:


Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des
BND-Gesetzes. Kernpunkte sind die Speicherung und Auswertung von
Internet-Inhalten bis zu sechs Monaten, erweiterte
Hacking-Befugnisse gegen Tech-Konzerne sowie Zugriffe auf
ausländische Zielpersonen in Deutschland. Ziel ist eine größere
Unabhängigkeit von US-Diensten und eine Angleichung an
europäische Standards. Die Pläne stoßen auf Datenschutzbedenken
und werfen Fragen zur Balance zwischen Sicherheit und
Bürgerrechten auf.





Ukraine: Russland droht westlichen Friedenstruppen:


Moskau stuft eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in
der Ukraine als „legitimes militärisches Ziel“ ein und lehnt die
Pläne der „Koalition der Willigen“ kategorisch ab. Großbritannien
und Frankreich wollen Sicherheitsgarantien durch multinationale
Kräfte geben. Russland fordert Neutralität und
Gebietsabtretungen. Parallel plant die US-Regierung neue
Sanktionen gegen Käufer russischer Rohstoffe.





Venezuela: USA setzen nicht auf Opposition um Machado:


Nach Maduros Sturz unterstützt die Trump-Administration nicht die
Oppositionsführerin María Corina Machado. Geheimdienstberichte
und Zweifel an ihrer Kontrolle über Militär und Staat dominieren
die Entscheidung. Stattdessen wird mit verbliebenen Strukturen um
Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengearbeitet, um
Stabilität und Ölinteressen zu sichern. Kritik: Dies könnte alte
Machteliten weiter zementieren und die Legitimität untergraben.





Iran: Proteste eskalieren – Internet landesweit abgeschaltet:


Landesweite Demonstrationen gegen das Regime halten an und nehmen
immer mehr politische Züge an. Das Regime kappte Internet und
Telefonnetz, um Protestkoordination zu verhindern – zeitlich
passend zu einem Aufruf von Kronprinz Reza Pahlavi. Es gibt
Berichte über Dutzende Tote und Tausende Festnahmen. Der Blackout
verschärft zudem die ohnehin schwere wirtschaftliche Lage.





Quellen:


tagesschau.de (Thema: BND-Gesetzentwurf und Reform der
Befugnisse)


Reuters, The Moscow Times, Tagesschau, WELT (Thema: Russland
droht westlichen Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel)


The New York Times (Thema: Trump-Regierung unterstützt nicht
María Corina Machado in Venezuela)


Reuters, The New York Times, BBC, Associated Press, Tagesschau,
Al JAzeera (Thema: Iran-Proteste und landesweiter
Internet-Blackout)