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Russisches Geld für Ukraine? (mit Miriam Hollstein, STERN)

Russisches Geld für Ukraine? (mit Miriam Hollstein, STERN)

Standpunkte vor 10 Monaten

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Soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung
der Ukraine genutzt werden? Darüber diskutieren die EU-Staaten
schon länger, auch auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Die
Mitgliedsstaaten sind sich weiter nicht einig - einige Länder sind
dagegen, vor allem Belgien. Unsere Gastautorin Miriam Hollstein,
Chefreporterin Politik beim STERN, meint, Europa dürfe sich jetzt
nicht einschüchtern lassen und fragt außerdem, warum die EU-Staats-
und Regierungschefs so hart um diese Entscheidung ringen. Außerdem
schauen wir auf den Krankenkassen-Kompromiss zwischen Bund und
Ländern. Lange haben beide darüber gestritten, um sich nun
sozusagen in letzter Minute auf einen Kompromiss zu einigen: Eine
Ausgabenbremse für Kliniken. Ziel ist es, Zusatzbeiträge für
gesetzlich Versicherte nicht in die Höhe schießen zu lassen. Viele
Medien kritisieren die Einigung. Einen "faulen Deal" nennt sie etwa
die ZEIT. Volker Finthammer vom Deutschlandfunk meint, es fehle
insgesamt der Reformwille, besonders bei den Ländern.