Standpunkte Archiv
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Die CSU kann sich eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich vorstellen. Demnach sollten Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, künftig keine finanzielle Unterstützung mehr von Geberländern bekommen. Speziell geht es der CSU um Sachsen-Anhalt und Berlin - wo möglicherweise demnächst die AfD den Ministerpräsidenten, beziehungsweise die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte. Wie finden die Medien diese Idee? Außerdem geht es in den Standpunkten um die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien, wo eine richtungsweisende Entscheidung erwartet wird.
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Viele Internetseiten sind weltweit wegen Sicherheitslücken vorübergehend abgeschaltet worden. Was muss jetzt geschehen?
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Bei dem Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und Russlands Präsident Putin hat es offenbar keine greifbaren Ergebnisse gegeben, die zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beitragen könnten. Gastautorin Wiebke Hollersen meint, Witkoffs Besuch sei keine Diplomatie gewesen, sondern ein unwürdiges Schauspiel. Auch die Kommentatoren anderer Medien kritisieren die USA - und die EU.
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Auf dem "Invest in Germany"-Gipfel in Berlin hat die Bundesregierung um Investoren aus aller Welt geworben. Etwa 200 internationale Vorstandschefinnen und -chefs nahmen an der Veranstaltung teil. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht das Land nach Jahren der wirtschaftlichen Schwäche nun auf einem guten Weg. „Es passiert was in Deutschland“, sagte der SPD-Chef und: „Deutschland ist zurück.“ Bundeskanzler Merz kündigte auf dem Gipfel massive Investitionen in die deutsche Wirtschaft an. Das hört sich alles positiv an - doch Fachleute sagen auch, wenn Deutschland Investoren und ihr Geld nach Deutschland locken wolle, müsse noch einiges geschehen: die geplanten Reformen müssten zügig umgesetzt werden, die Bürokratie müsse abgebaut werden, die Lohnkosten gesenkt und Energie günstiger werden. Was sagen die Medien zur wirtschaflichen Lage in Deutschland? Lohnt sich vielleicht mal ein Blick von außen? Und wie sieht es unser Gastautor Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest-Mediengruppe in Oldenburg?
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Frankreich verhängt Ausgangssperren, während Plünderungen und Ausschreitungen das Land erschüttern. Doch worum geht es bei der Eskalation wirklich? Die Meinungen in den Meiden reichen von gescheiterter Integration und Kontrollverlust des Staates bis hin zu Kritik an Perspektivlosigkeit, Polizeigewalt und sozialer Ausgrenzung. Außerdem: VW will Berichten zufolge die Gehälter aller Beschäftigten weltweit einfrieren. Kommentatoren beschäftigen sich mit der Frage: Ist es gerechtfertigt, Sparzwänge vor allem den Beschäftigten aufzubürden?
7 Minuten
In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Rot-Rot-Grün wolle ein soziales, klimagerechtes und bezahlbares Berlin, so Linken-Fraktionschefin Eralp. Die Berliner CDU und auch Bundespolitiker der Union haben nochmal vor Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt gewarnt. CDU-Chef und Bundeskanzler Merz forderte Grüne und SPD auf, die Verhandlungen mit der Linken zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Und CSU-Chef Söder verlangte dort eine Brandmauer nach links. Söder warf der Linken einen tief verwurzelten Antisemitismus vor. Die Reaktion der Medien ist Thema in den Standpunkten und auch bei unserem Gastautor Gordon Repinski.
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Bundestag und Bundesrat haben der schrittweisen Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 zugestimmt. Der Bund rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro innerhalb der nächsten vier Jahre. Journalisten bewerten die Anhebung unterschiedlich. Weiteres Thema: Deutschland und Frankreich wollen das Verbrenner-Aus in der EU kippen.
5 Minuten
Im Streit über den EU-Haushalt sind die Fronten verhärtet. Kanzler Merz drückt auf die Ausgabenbremse und bekommt Zuspruch von mehreren Ländern - auch von den Autoren der Standpunkte-Kommentare. Weitere Kommentare befassen sich mit der Reform der Notfallversorgung.
5 Minuten
Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer geeinigt. Während viele Kommentare die gesundheitliche Wirkung loben, kritisieren andere, dass es der Regierung eigentlich nur um die Einnahmen gehe.
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Konkret geht es um einen Mann, der in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen seinen Erbschaftssteuerbescheid eingelegt hat. Hintergrund: Er erbte von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen - und eben kein steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen. Die Richter müssen nun klären, ob die Steuer-Regelungen den Kläger in verfassungswidriger Weise benachteiligen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Die Medien beschäftigt unter anderem die Frage, welche Bedeutung dieses Verfahren hat und wie ein Urteil aussehen könnte?
5 Minuten
Bärbel Bas hat überraschend ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin bekannt gegeben. Als Grund nennt sie einen Trauerfall in der Familie - sie brauche Zeit, um ihn zu verarbeiten. Von einigen Medien erntet sie dafür Lob. Andere Medien kritisieren vor allem den Umgang der Union mit einer Politikerin, die um eine Angehörige trauert. Viele Medien schauen aber voraus und fragen sich, wie es jetzt weitergeht in der Koalition. So auch unserer Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit.
5 Minuten
Es war ein turbulentes Wochenende im Verhältnis der USA zur Ukraine: Am Freitag verkündet US-Präsident Trump, dass Russland Millionen Tonnen Diesel liefern will. Dann fordert er am Samstag, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt. Und schließlich verkündet er am Sonntag eine Energie-Waffenruhe, also dass Russland und die Ukraine angeblich nicht mehr gegenseitig ihre Energiesektoren angreifen. An all dem finden die deutschsprachigen Medien kaum etwas Gutes.
5 Minuten
SPD und Grüne hatten nach den Vorwürfen gegen Teile der Linken - Stichworte Antisemitismus und Clan-Kontakte - doch arge Bedenken gegen eine mögliche Zusammenarbeit im Berliner Landesparlament. Nun haben die drei Parteien strikte Grundsätze und Kontrollmechanismen festgelegt, damit überhaupt Sondierungsgepsräche beginnen können. Ist damit alles geklärt? Kann das die kritischen Stimmen verstummen lassen? Wie sind jetzt die Erfolgsaussichten? Diesen Fragen gehen die Kommentatorinnen und Kommentatoren nach.
6 Minuten
Wie geht es weiter mit der CDU nach den zuletzt schlechten Wahlergebnissen? Bundeskanzler Merz hat vor kurzem gesagt, seine Partei sei nur noch in Teilen eine klassische Volkspartei. In der medialen Berichterstattung war schon der Begriff "Volkspartei-Ruinen" zu hören. Dazu kommen interne Spannungen und Abspaltungsdrohungen und auch die Frage, inwiefern die AfD in Sachsen-Anhalt es auf genau solche CDU-Parteiaustritte abgesehen hat. Zusammen mit Gastautorin Wiebke Hollersen beleuchten wir, wie verschiedene Medien die aktuelle Lage der CDU bewerten.
7 Minuten
Die AfD stellt im Landesparlament von Sachsen-Anhalt künftig den Landtagspräsidenten - und auch einen der Vizepräsidenten. Tobias Rausch erhielt bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg 48 Stimmen - neun mehr, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Damit besetzt die Partei erstmals in einem deutschen Bundesland das formal ranghöchste Amt. Und auch bei der Wahl zum Vizepräsidenten erhielt der AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider fünf Stimmen mehr als es AfD-Sitze gibt. Welche Bedeutung hat diese Wahl für das Land und womöglich auch für die Politik im Bund? Mit dieser Frage beschäftigen sich heute die Kommentare vieler Medien. Und auch die Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning ist ein weiteres Thema in den Standpunkten.
