Standpunkte

In fünf Bundesländern werden im kommenden Jahr die Landtage, beziehungsweise in Berlin das Abgeordnetenhaus, neu gewählt - in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD die stärkste Partei werden und möglicherweise erstmals auch den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen. Die Wahlen sind also nicht nur von regionalem Interesse. Wie sollten sich die anderen Parteien vorbereiten? Wie könnte die Zivilgesellschaft mit Blick auf die sich gerade verändernden demokratischen Strukturen in den USA reagieren? Das ist ein Thema in den Medien und auch unsere Gastautorin in den Standpunkten, Daniela Sepehri, die unter anderem als freie Autorin für die taz und den Spiegel schreibt, befasst sich damit.

Wegen Vorwürfen der Zensur hat die US-Regierung jüngst Sanktionen gegen fünf Europäer verhängt, die sich gegen Hass und Hetze im Netz engagieren. Betroffen sind unter anderem die beiden Leiterinnen der deutschen Beratungsstelle "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. "HateAid" setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Viele Medien sehen darin einen Vorwand der US-Regierung, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" etwa hält die US-Vorwürfe für eine "erbärmliche Verdrehung der Tatsachen". Die "Süddeutsche Zeitung" kritisiert die europäische Reaktion auf das Einreiseverbot und meint: Die EU sollte viel deutlichere Worte finden.

US-Präsident Trump hat erneut den Anspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland untermauert. Trump verwies auf die angebliche Präsenz von chinesischen und russischen Schiffe vor der Küste Grönlands und sagte, die USA brauchen die Insel für die nationale Sicherheit. "Wir müssen es haben", sagte der US-Präsident wörtlich. Er hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Übernahme Grönlands durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. In Kopenhagen und in der EU haben die Äußerungen erneut für Unverständnis und Empörung gesorgt. Geht es tatsächlich vor allem um die Sicherheit der USA oder stecken auch wirtschaftliche Interessen dahinter? Wie blicken die Medien auf die Aussagen des US-Präsidenten? Das ist das Thema heute in den Standpunkten.

Deutschland ist nicht gerade bekannt für schnelle Bauprojekte, die Rahmedetalbrücke im Sauerland aber ist in Rekordzeit fertig geworden. Nach nur vier Jahren ist das Bauwerk auf der A45 bei Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen freigegeben worden, inklusive Planung. Bundeskanzler Merz schnitt zusammen mit Verkehrsminister Schnieder ein symbolisches Band durch. Die Vorgänger-Brücke war im Dezember 2021 wegen schwerer Schäden von heute auf morgen gesperrt und im Mai 2023 gesprengt worden. Die Rahmedetalbrücke ist Vorbild, um in Deutschland den Bau-Turbo zu zünden und Bauvorhaben unbürokratisch und schnell voranzutreiben, finden viele Medien. Die Brücke sei aber auch Warnung, meint etwa Felicitas Boeselager vom Deutschlandfunk.