Reformieren statt Reparieren

In unserem heutigen Gastgespräch begrüßen wir Martin
Klingst, Geschäftsführer der "Initiative für einen
handlungsfähigen Staat". Mit ihm sprechen wir über die Vorschläge
und Möglichkeiten, den Staat einfacher, bürgernäher, digitaler
und erfolgreicher zu machen.  


Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ – initiiert von
Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas
Voßkuhle – hat mit ihren 35 Empfehlungen maßgebliche Impulse für
den Koalitionsvertrag gesetzt. Wie kam es zu dieser Initiative? –
Bund und Länder haben mit ihrer Modernisierungsagenda neue
Impulse gesetzt. Wie sind diese Fortschritte einzuschätzen? Und
wie stehen die Chancen dass die Reformen ihre Ziele erreichen? –
Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie Gesetze künftig
innovationsoffener und ausnahmefreundlicher gestaltet werden
können. Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich? Und
was ist zu tun, damit Reformen nicht länger durch
Detailregulierung ausgebremst werden? – Die Empfehlung, Aufgaben
klar zwischen Bund, Ländern und Kommunen zuzuordnen und die
Finanzierung konsequent daran auszurichten, hat viel
Aufmerksamkeit gefunden. Wie realistisch ist eine solche
Neuordnung? Und wo liegen die größten Hürden? Kann der Abbau von
Bürokratie gelingen? – Schließlich: Wie können Schulen mehr
Selbstbestimmung erlangen? Und wie kann ein handlungsfähiger
Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Vertrauensvorschuss
begegnen?