Hat sich die SP ins Abseits manövriert, Frau Seiler Graf?

In Sicherheitsfragen scheinen sich die Bürgerlichen gefunden zu
haben. Sie erleichtern den Waffenexport, erschweren den Zivildienst
oder halten am F-35-Kampfjet fest. Haben die Linken zu wenig für
Kompromisse gekämpft? Kritische Fragen an SP-Sicherheitspolitikerin
Priska Seiler Graf. Nach jahrelangem Ringen hat diese Woche der
National- und der Ständerat Ja dazu gesagt, die Regeln für
Schweizer Waffenexport zu lockern. Neu sollen gewisse Länder auch
mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können, wenn sie sich
in bewaffneten Konflikten befinden. Und neu sollen Länder Waffen,
die sie in der Schweiz gekauft haben, einfacher an andere Staaten
weitergeben dürfen. Ausgenommen ist vorerst aber die Ukraine – sie
wird auch in Zukunft keine Schweizer Waffen einsetzen dürfen. Das
ärgert vor allem die SP, die es nicht geschafft hat, mit der Mitte
einen Kompromiss zu schmieden, von der auch die Ukraine hätte
profitieren können. Muss sich die SP hier an der eigenen Nase
nehmen? Auch bei anderen Sicherheitsfragen haben sich die
Bürgerlichen gefunden. Etwa beim F-35 Kampfjet, an dem sie auch
nach dem Preis-Eklat mit den USA festhalten wollen. Oder beim
Zivildienst, bei dem die Bürgerlichen den Zugang erschweren wollen.
Wie geht die SP mit der Rolle der Aussenseiterin um? Was für
Möglichkeiten hat sie, ausser Unterschriften zu sammeln und
Däumchen zu drehen? Die langjährige SP-Sicherheitspolitikerin ist
Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.