Wie viel Geld vom Bund wollen Sie noch, Herr Rhein?

Boris Rhein fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern. Der hessische Ministerpräsident pocht
auf eine strikte Einhaltung der Veranlassungskonnexität bei
kostspieligen Bundesgesetzen. Er fordert außerdem eine Neuordnung
des Länderfinanzausgleichs. Hessen müsse Schulden aufnehmen, um
Leistungen in anderen Bundesländern zu finanzieren: „Das kann
doch nicht richtig sein.“


Die gewaltsamen Ausschreitungen in Gießen verurteilt Rhein als
Angriff auf die Demokratie. Der Staat müsse die
Versammlungsfreiheit auch für die AfD gewährleisten. „Der
Normalzustand einer normalen Demonstration muss doch sein, dass
gar kein Polizist verletzt ist“, stellt Rhein klar.


Rhein lobt die „Junge Gruppe“ für die angestoßene Debatte zur
Generationengerechtigkeit. Er mahnt dennoch zur Geschlossenheit,
um die Regierung nicht zu gefährden. Jeder Abgeordnete trage auch
eine Gesamtverantwortung: „Die CDU ist das letzte Bollwerk gegen
alles Radikale“, warnt Rhein vor einem Scheitern der Koalition.


[08:37]


Der Präsident des ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und
Elektronikindustrie e. V.) beschreibt die Abhängigkeit der
deutschen Industrie von internationalen Lieferketten. Gunther
Kegel warnt vor der Illusion einer europäischen Autarkie im
Halbleitersektor. Stattdessen müsse man ein „Level-Playing-Field“
mit China und den USA durch gezielte Industriepolitik schaffen.
Kegel fordert, dass die Bundesregierung mit Subventionen
versucht, große Halbleiter-Hersteller nach Deutschland zu holen.


[02:30]


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