Nachtigall, ich hör dir trapsen. Steuererhöhungen im Anmarsch?
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vor 1 Woche
„Engelberg - Politics & Psychoanalyse“
Martin Engelberg, Unternehmer, Autor, Kolumnist und
Nationalratsabgeordneter außer Dienst, greift wöchentlich aktuell
relevante Themen auf und analysiert diese pointiert.
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Ausgabe #204 - THEMEN DIESER WOCHE:
„Vorübergehend.“ Wenn dieses Wort bei Steuern
fällt, sollten bei dir alle Alarmglocken läuten. Denn
„vorübergehend“ heißt in der Politik oft: für immer.
Diese Woche ist Innenpolitik pur – und ein Muster wird wieder
sichtbar: Budgetloch? Dann greifen manche reflexartig zu
Steuererhöhungen. Ich halte dagegen: Österreich hat
kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Steuererhöhungen kommen selten zufällig – wenn
sie „in die Luft“ geworfen werden, ist das meist
Vorbereitung.
„Vorübergehende“ Steuererhöhungen bleiben
(Beispiel: Spitzensteuersatz 5055%).
Energiepreis-„Entlastung“ als Karussell:
Bürger zahlen hoch, staatliche Unternehmen verdienen, Staat
schöpft ab und gibt’s als Geschenk zurück.
Deutschland zeigt ein Machtprinzip: Eine
Bundestags-Gruppe kann eine Reform kippen. Warum nicht auch bei
uns – No new taxes.
Konkreter Vorschlag
Eine Gruppe von rund 20 Abgeordneten (z. B. aus
ÖVP/NEOS) könnte sagen: Keine neuen Steuern. Keine
Erhöhungen. Ende. Und plötzlich wäre „alternativlos“
nicht mehr das Totschlagargument.
Sag deinem Abgeordneten klipp und klar: „Stimmst du neuen
Steuern zu, musst du dich vor der Wahl bei mir nicht
melden.“
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