Rasenmäher-Politik: So verlief die Budget-Sitzung im Gemeinderat und der Kampf um die Sportförderungen

In dieser Folge von „Stadt und Stimme" werfen wir einen kritischen
Blick auf die November-Gemeinderatssitzung, in der das Budget für
2026 debattiert wurde. Stefan Eitler und Helga Krismer diskutieren
die Herausforderungen rund um den Voranschlag, die
Rasenmäher-Budgetpolitik der aktuellen Jeitler-Cincelli-Regierung
und die drastischen Kürzungen in den Bereichen Sport, Kultur und
Soziales. Ein besonderer Fokus liegt auch auf der prekären
Situation der Badener Sportvereine: Ein Brief der Stadtregierung
ließ die Vereine ohne jede Planungssicherheit zurück – sie sollen
für 2026 nicht mit städtischen Förderungen rechnen. Stefan erklärt,
wie ein Initiativantrag der Zivilgesellschaft eine Stimme geben
soll und warum das Chaos bei den Basisförderungen symptomatisch für
fehlende Planung und mangelnde Transparenz ist. Den Link zum
Initiativantrag findest du hier: https://bit.ly/47TPSCf Außerdem
thematisieren wir die paradoxe Haltung der Stadtregierung zum
Informationsfreiheitsgesetz: Während Transparenz gesetzlich
vorgeschrieben ist, werden Bürger:innen-Anfragen als lästig abgetan
und die Debatte darüber im nicht-öffentlichen Teil der
Gemeinderatssitzung geführt.