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  4. Strom, Kopftuch & Co: Regierung gibt Lebenszeichen von sich | exxpress live am 19. November 2025
Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten
Themen des Landes: Reformpaket oder totaler Flop? - Was können
wir uns erwarten? Die österreichische Regierung hat nach
wochenlangem Stillstand und nächtlichen Verhandlungen bis 3 Uhr
morgens eine Einigung erzielt und drängt nun mehrere Vorhaben
kurz vor der Winterpause durch den Nationalrat. Zu den
Kernmaßnahmen zählt das Kopftuchverbot für Grundschülerinnen, das
monatelang blockiert war, sowie das Billig-Stromgesetz zur
Entlastung der Haushalte. Ergänzt wird dies durch das
Gesundheitsreformgesetz, das der ÖGK 500 Millionen Euro
zusätzlich für Ärzte und medizinische Versorgung bereitstellt.
Weitere Regelungen bekämpfen Shrinkflation: Verkleinerte Produkte
müssen 60 Tage gekennzeichnet werden, sonst drohen Bußgelder bis
15.000 Euro nach französischem Vorbild. Geheime Millionen für die
WHO - Wer steckt hinter den anonymen Spenden?Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht vor massiven
Herausforderungen: Nach dem US-Austritt unter Donald Trump fehlt
ein Fünftel des Budgets, was die WHO-Foundation zu anonymen
Spenden in Höhe von 39 Millionen US-Dollar aus 82 Millionen
insgesamt zwingt – alles Summen über 100.000 Euro, die
Transparenzmängel und Einflussnahme auf globale
Gesundheitspolitik wie Ernährungssicherheit oder
Arzneimittelzulassungen aufwerfen, wie Kritiker von Transparency
International betonen. Parallel dazu forciert die WHO auf dem
Tabakgipfel in Genf radikale Maßnahmen: Ein Verbot von
Filterzigaretten, die 90 Prozent des Marktes ausmachen und
Raucher zu tieferen Zügen verleiten, sowie Umweltschäden durch
weggeworfene Stummel verursachen, steht im Raum. Die
EU-Kommission unterstützt dies potenziell, ergänzt um ein
Verkaufsverbot für nach einem Stichtag Geborene, totale
Werbeverbote, Ersatz von Geschäften durch staatliche Monopole und
das Entfernen schädlicher Zusätze – was zu weniger
Verkaufsstellen, Schwarzmarkt-Risiken und Eingriffen in
Freiheiten führen könnte.Freigesprochene „Anna”-Bande erneut in
Haft - Ermittlungen wegen brutalem RaubDie „Anna“-Bande, eine
Gruppe von zehn Jugendlichen, die vor sieben Wochen vom Vorwurf
des sexuellen Missbrauchs einer 12-Jährigen freigesprochen wurde,
gerät erneut ins Visier der Justiz: Zwei Mitglieder sitzen nun in
Untersuchungshaft, weil sie einen brutalen Raubüberfall in einer
Parkgarage begangen haben sollen, bei dem mehrere Tausend Euro
erbeutet wurden. Das Delikt gilt als besonders schwerwiegend und
könnte zu einer Verlängerung der Haft führen. Anwalt Sascha Flatz
von „Anna“ äußert sich alarmiert über die Kette von Straftaten
und warnt vor einer möglichen Wiederaufnahme des
Missbrauchsprozesses, falls frische Beweise auftauchen. Dieser
Fall unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen in der
Jugendkriminalität und den Umgang mit Freisprüchen in sensiblen
Delikten. Im Studio diskutieren am Mttwoch, den 19. November
2025: Publizist Werner Reichel und FPÖ-Politikerin Lisa
Schuch-Gubik moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive
einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch
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