FPÖ attackiert Meinl-Reisinger wegen Steuermilliarden | exxpress live am 26. Februar 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes:Links gegen Links – Schlagabtausch
zur ErbschaftssteuerDie Grünen bringen im Nationalrat einen
dringlichen Antrag zur Einführung einer Erbschaftssteuer ein,
unterstützt von einer Petition ab einem Vermögen von einer
Million Euro. Die SPÖ fordert seit Langem eine solche Steuer,
steht aber vor der Wahl: Zustimmung würde einen Bruch des
Koalitionsvertrags (vermutlich mit der ÖVP) bedeuten und die
Koalition gefährden. Eine Zustimmung gilt als unwahrscheinlich,
da die SPÖ das Regierungsabkommen einhalten will Mega-Streit um
Ukraine im Parlament – FPÖ attackiert Meinl-Reisinger wegen
Steuermilliarden Die FPÖ fordert in einer Nationalratsdebatte die
sofortige Einstellung aller österreichischen Hilfen für die
Ukraine und attackiert dabei Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger (NEOS) scharf. Sie bezeichnet die Unterstützung
als Subvention für ein korruptes Regime in Kiew und den
europäischen Militärkomplex, das Geld solle stattdessen den
österreichischen Bürgern zugutekommen (ca. 800 Euro pro
Haushalt). FPÖ-Politiker wie Susanne Fürst und Michael Schnedlitz
argumentieren, die Hilfe behindere eine diplomatische Lösung.
Anti-Rechts-Plan der Regierung – Wo bleibt der
Linksextremismus?Die österreichische Regierung (SPÖ, ÖVP, NEOS)
plant einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, eine
langjährige SPÖ-Forderung, die von Staatssekretär Jörg
Leichtfried, Innenminister Gerhard Karner und Bildungsminister
Christoph Wiederkehr vorgestellt wird. Kritik kommt vor allem von
der FPÖ, die eine einseitige Fokussierung auf Rechts vorwirft,
während Linksextremismus im bestehenden Aktionsplan von 2024 kaum
thematisiert wird. Der Fall Nicolas Guillou – Die Abhängigkeit
der EU von US-ZahlungsdienstenDer französische Richter Nicolas
Guillou am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag
ist von US-Sanktionen betroffen, die die Trump-Regierung als
Reaktion auf Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin
Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza verhängt hat. Dadurch sind
seine Kreditkarten gesperrt, Konten bei US-Diensten wie Amazon,
PayPal, Netflix, Airbnb und Expedia blockiert – sein Alltag ist
massiv eingeschränkt, fast wie in den 1990er Jahren. Guillou
kritisiert die Abhängigkeit Europas von US-Zahlungssystemen und
fordert mehr digitale Souveränität sowie den schnellen digitalen
Euro. Skandal in der SPÖ-Wien – Kindergarten & Bürgermeister
Ludwig mit eigenem Ramadan-KalenderWiener SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig und Mandatar Omar Al-Rawi haben einen eigenen
Ramadan-Kalender mit Ludwigs Porträt veröffentlicht und damit
Muslimen einen gesegneten Ramadan gewünscht – das sorgt für
Kritik als Wahlkampf-Taktik und Symbolpolitik zur
Stimmenmaximierung bei muslimischen Wählern. Parallel löst ein
Ramadan-Kalender im Betriebskindergarten der Bundeskanzlei
(„Kanzler-Kindergarten“, geführt von den Kinderfreunden) Empörung
aus: Kinder erhielten täglich Tüten mit Süßigkeiten und
Affirmationen, was eine Mutter als fehlende Information und
religiöse Verwirrung kritisierte Im Studio diskutieren am
Donnerstag, den 26. Februar 2026: Jugendforscher Bernhard
Heinzlmaier und Unternehemensberater Martin Engelberg, moderiert
von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X:
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