Ist das Rentenpaket noch zu retten, Herr Winkel?

Die Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige
wirtschaftspolitische Maßnahmen geeinigt. Ein Industriestrompreis
soll 2026 kommen, um die hohen Energiekosten für Unternehmen zu
senken. Außerdem sollen nächstes Jahr neue, wasserstofffähige
Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 8 Gigawatt ausgeschrieben
werden. Beschlossen wurde auch der "Deutschlandfonds", der
Start-ups mithilfe staatlicher Garantien mit frischem Geld
versorgen soll. Überraschend wird zudem die Luftverkehrsabgabe
zum 1. Juli zurückgenommen, eine langjährige Forderung der
Luftfahrtbranche.


Auch beim umstrittenen Thema Wehrdienst hatte es schon zuvor eine
Einigung gegeben. 


[01:16]


In Brandenburg wackelt die Koalition aus SPD und dem BSW. Vier
Abgeordnete haben die BSW-Fraktion verlassen, wollen aber ihre
Mandate im Landtag behalten. Nun wird über eine schwarz-rote
Koalition spekuliert, die mit nur einer Stimme der Abtrünnigen
eine Mehrheit hätte. Es könnte aber auch zu einer
Dreier-Koalition aus SPD, CDU und einem Rumpf-BSW kommen. Der
stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert
Crumbach (BSW) bestätigt die "schwierige Situation". Er betont im
Interview aber: "Wir sind auch verpflichtet, eine Lösung zu
finden."


[06:03]


Der Protest gegen das Rentenpaket wird seit Wochen von den jungen
Abgeordneten in der Unionsfraktion angeführt. Der
Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht im
Gespräch mit Sara Sievert klar, dass die Zahl der Mitstreiter
größer geworden ist. Winkel besteht darauf, dass keine
Rentenbeschlüsse gefasst werden, die über den Koalitionsvertrag
hinausgehen: „Das Rentenniveau darf nicht über das Jahr 2031
hinaus festgeschrieben werden.“


[09:29]


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