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  4. Viel Steuergeld & 12 Verhandlungstage in Causa Kurz umsonst! | exxpress live am 13. November 2025
Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten
Themen des Landes: WKStA politisch motiviert? - Wie unabhängig
agiert unsere Justiz?Das OLG Wien kassierte das erstinstanzliche
Schuldspruch gegen Sebastian Kurz als „rechtlich verfehlt“ und
sprach ihn frei, da seine Aussagen nicht falsch waren – ein
„glasklares Fehlurteil“ nach Ansicht von ÖVP-Jurist Führlinger.
Die WKStA-Ermittlungen dauerten vier Jahre mit elf
Verhandlungstagen und dutzenden Zeugen, was enorme Steuergelder
verschlang, ohne Ergebnis. Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier
zweifelt offen an der Justizunabhängigkeit und sieht politische
„Beutegemeinschaften“ sowie ideologische Lager am Werk, die den
Prozess zu einer einseitigen „Jagd“ machten. Insgesamt wirkt die
Causa wie ein politisch motivierter Justiz-Irrweg, der Ressourcen
für echte Wirtschaftskriminalität band und das Vertrauen in den
Rechtsstaat untergräbt. Rekorddefizit wegen Wien? -
Mindestsicherung für Migranten lässt Kosten explodieren Wiener
SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzminister Markus
Marterbauer geraten in scharfen Schlagabtausch: Marterbauer wirft
der Stadt vor, mit einem Rekorddefizit von 3,25 Milliarden Euro
(fast doppelt so hoch wie 2024) 63 Prozent der Landesverschuldung
zu verursachen, während Ludwig die Hauptverantwortung beim Bund
sieht und auf frühe Transparenz verweist. Die explodierenden
Kosten der Wiener Mindestsicherung – von 665 Millionen Euro 2022
auf über 1,1 Milliarden 2025 – machen die Stadt zum Magneten für
Migranten: Über 70 Prozent aller österreichischen
Leistungsempfänger (86.000) leben hier. Insgesamt offenbart der
SPÖ-interne Streit systemische Versäumnisse: Politische Ignoranz
gegenüber Migrationskosten untergräbt den Haushalt und das
Vertrauen, statt echte Integration zu fördern. Geheimdienst für
Brüssel - Von der Leyen will Spione für die EUDie EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen plant einen zentralen
Nachrichtendienst im Generalsekretariat, der Mitarbeiter aus
allen Mitgliedstaaten rekrutiert und Lagebilder erstellt – ein
Insider: „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedstaaten wissen eine
Menge. Die Kommission weiß eine Menge. Wir brauchen einen
besseren Weg, all das zusammenzubringen.“ Motiviert durch
Russlands Ukraine-Angriff und US-Sicherheitswarnungen soll dies
die EU strategisch unabhängiger machen, baut auf bestehendem
Fachwissen auf und kooperiert mit dem EEAS – doch kein fester
Zeitplan vorhanden. Kritik brodelt: EU-Beamte beim Intcen
fürchten Doppelstrukturen, Personalkonkurrenz und Gefährdung der
Einheit; mehrere Staaten skeptisch, da Misstrauen großer Länder
wie Frankreich Infos teilen behindert und prorussische wie Ungarn
blockieren. Der Vorschlag testet politisch: Er erfordert
sensiblen Datenaustausch und berührt nationale Geheimdienste, die
nach 9/11 nur lose vernetzt waren – ein Schritt zur Brüsseler
Übermacht, der Souveränität untergräbt. Insgesamt offenbart der
Plan EU-Zentralismus pur: Statt echter Kooperation droht
Bürokratie und Spionage-Chaos, das Vertrauen in nationale
Sicherheitsinteressen zerfrisst und geopolitische Risiken mehrt.
Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 13. November 2025:
Jorunalist Andreas Unterberger und Politik-Experte H. C. Strache,
moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X:
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