Gespräch zum Thema 'Optionen der demokratischen Mehrheit'

Gehen den Demokraten im Kampf gegen die Demokratie-Verächter die
Ideen aus? Und die Puste? An Vorschlägen und Rezepten mangelt es
nicht. Aber sie haben alle ihre Haken. „Gut regieren“ wäre
vielleicht das Wichtigste. Aber genau dies ist schwieriger geworden
in einer grundständig veränderten Parteienlandschaft – und in
Zeiten multipler Krisen. Und die vom rechten Rand geschürten
Ressentiments ein bisschen zu bedienen, hat bislang auch nicht
geholfen. „Argumentieren“ müsse man, und die Populisten inhaltlich
stellen. Was aber, wenn diese sich der faktenbasierten Debatte
entziehen, und stattdessen in ihrer immer größeren Blase
konkurrenzfrei kommunizieren können? Auch „verbieten“ ist nicht
trivial: Einmal, weil ein Verbotsverfahren scheitern könnte. Aber
auch, weil ein Drittel oder Viertel der Wählerschaft ein Verbot
„ihrer Partei“ als antidemokratischen Affront deuten dürfte. Sind
die Verfassungsfeinde inzwischen „too big to ban“? Bleibt nur
„entzaubern“? Also (mit-) regieren lassen und hoffen, dass die
Anhänger bald sehr enttäuscht sein werden? Aber werden unsere
demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen das schadlos
überstehen? Für immer mehr Engagierte ist auch „resignieren“
inzwischen eine echte Option, um sich nicht bis zur Erschöpfung
aufzureiben – sei es als Rückzug aus der Politik, als Auswanderung
oder auch als Flucht ins Biedermeierlich-Private. Vor den drei
Kommunal- und fünf Landtagswahlen des kommenden Jahres wollen wir
darüber nachdenken, welche Strategie die demokratischen Kräfte
verfolgen könnten, um – in allem Ringen um konträre politische
Konzepte – doch gemeinsam die Vorzüge der Demokratie zu verkörpern.
Zum Thema 'Optionen der demokratischen Mehrheit' diskutierten Prof.
Dr. Ursula Münch und Marco Wanderwitz mit Akademiedirektor Dr.
Achim Budde online am 12.11.2025.