Das Bremer Urteil: Zwischen Klimarettung und Schuldenfalle.

In seinem Urteil hat der Bremer Staatsgerichtshof fest
gestellt, dass die Haushalte 2023 und 2024 des Bremer
rot-grün-roten Senats gegen die Landesverfassung verstoßen
haben.


Gesprächspartner ist Piet Leitreiter, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen
Bürgerschaft,


Der Staatsgerichtshof erkennt die Schuldenbremse grundsätzlich
an, stellte aber eine außergewöhnliche Notsituation durch
verschiedene Krisen (z. B. Klimakrise) fest. Dennoch seien die
Begründungen für die Kreditaufnahmen unzureichend, weshalb der
Haushalt 2024 verfassungswidrig war. Konsequenzen gibt es keine –
der vollzogene Haushalt bleibt bestehen, da er nicht mehr
korrigiert werden kann.


Kritik von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Leitreiter sieht im Urteil einen
„Freifahrtschein für neue Schulden“, weil der Staatsgerichtshof
praktisch eine Anleitung zur Umgehung der Schuldenbremse
geliefert habe. Künftige Regierungen müssten nur jede Ausgabe
detailliert begründen. Er wirft dem Senat vor, die Schuldenbremse
bewusst zu umgehen, um zusätzliche Mittel für allgemeine Ausgaben
zu erhalten. Die Prinzipien der Generationsgerechtigkeit würden
ignoriert – die junge Generation müsse die Lasten der heutigen
Politik tragen.


Klimakrise als Notlage: Erstmals hat ein deutsches
Verfassungsgericht die Klimakrise als außergewöhnliche Notlage
anerkannt. Leitreiter kritisiert das als politisch motiviert und
als Erweiterung des Notlagenbegriffs, die künftige Verschuldungen
erleichtern könnte.


Haushaltspolitik in Bremen: Der Senat finanziere laut Leitreiter
unwirtschaftliche Projekte (z. B. BSAG, Gesundheit Nord) und
vernachlässige die Infrastruktur. Schulden würden in
Sozialleistungen umgeleitet, während Schulen, Kliniken und
Straßen verfallen. Bremen lebe seit Jahren über seine
Verhältnisse und halte am Prinzip „mehr Schulden, mehr Ausgaben“
fest.


Fehlende Sanktionen: Da das Urteil keine Strafen oder
Rückabwicklungen vorsieht, könne der Senat weitermachen wie
bisher. Leitreiter bezeichnet das als „politisches Versagen“ und
als Beleg dafür, dass sich politisches Fehlverhalten auszahlt.


Zukunftsaussichten: Bremen erhält künftig rund 930 Millionen Euro
aus Bundesmitteln (Artikel 143h GG) für Infrastrukturprojekte.
Leitreiter befürchtet jedoch, dass auch diese Gelder für
konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werden.


Die Schuldenbremse drohe dauerhaft ausgehebelt zu werden. Er
fordert mehr Ehrlichkeit, Haushaltsdisziplin und
Generationengerechtigkeit in der Bremer Politik.


Der Podcast zeichnet ein kritisches Bild der Bremer
Finanzpolitik: Das Urteil bestätige zwar formell einen
Verfassungsverstoß, ändere aber praktisch nichts. Laut BÜNDNIS
DEUTSCHLAND bleibt der Senat handlungsfähig, ohne Konsequenzen
befürchten zu müssen. Für Piet Leitreiter steht fest: Bremen
gefährdet mit seiner Schuldenpolitik die Zukunft der jungen
Generation und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.