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BIW-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft 124 Episoden Neueste vor 3 Tagen

Wöchentlicher Podcast der BIW Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

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Episoden

31 Minuten
Ein Mann, elf Staatsschutzdelikte, ein Tag Psychiatrie – dann wieder auf freiem Fuß. In dieser Episode nehmen wir einen Fall auseinander, der zeigt, wie zäh und intransparent der Umgang mit sogenannten Gefährdern in Bremen tatsächlich ist.

André Minne, Mitglied der Besuchskommission nach dem PsychKG, und Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion Bürger in Wut, sprechen über die kleine Anfrage zum "mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt" – und stellen die Fragen, auf die der Senat bislang keine befriedigenden Antworten liefert: Wann wird aus einzelnen Vorfällen ein Gesamtbild? Warum scheitert eine Rückführung nach Somalia regelmäßig an neuen Gründen? Und was macht ein Blick nach Dänemark deutlich, den Bremen offenbar nicht wagen will?

Ein Gespräch über Zuständigkeitslücken, verpasste Chancen – und die Frage, wessen Sicherheit in dieser Stadt eigentlich Priorität hat.
19 Minuten
Tote Mäuse unter der Fritteuse. Bremen kontrolliert nur jeden dritten Betrieb.

7.500 Lebensmittelbetriebe in Bremen. Kontrolliert wurden gerade mal 32%. Trotzdem: über 22.000 Hygieneverstöße allein 2025 – ein Plus von 64% in nur zwei Jahren. Mäusekot unter der Kücheneinrichtung, tote Nager unter dem Delikatessentresen – und ein Bremer Senat, der nicht mal sagen kann, wie viele Betriebe wiederholt auffällig werden. Keine Statistik, keine Auswertung. "im Nebel", wie es unser Gast André Minne nennt. André ist der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

In der neuen Folge INSIDE BREMEN sprechen wir über Kontrolllücken, Personalnotstand und die Frage: Wie viel Ekel steckt eigentlich in deinem Lieblingsrestaurant?

Die Liste der aktuell veröffentlichten Verstöße findet ihr in den Show Notes. Vielleicht ist euer Lieblingsimbiss dabei.

Link Lebensmitteltransparenz Veröffentlichung gem. § 40 1a LFGB:

https://www.lmtvet.bremen.de/lebensmittel/lebensmitteltransparenz/veroeffentlichung-gem-40-1a-lfgb-15457
18 Minuten
Gescheiterte Wahl, ein Patt von 40 zu 40 Stimme und eine halbe Million Euro Stelle, über die trotzdem weiter abgestimmt wird.

In der neuen Folge INSIDE BREMEN sprechen wir mit Andre Minne, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, über die geplatzte Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten in der Bürgerschaft.

Bremen hätte damit das neunte Bundesland mit einer eigenen Landesstelle für Antidiskriminierung – acht Länder kommen bislang ohne aus.

André Minne erklärt, warum seine Fraktion die Notwendigkeit einer neuen Behördenstelle bezweifelt, obwohl es längst diverse andere Anlaufstellen in Bremen gibt, und warum es dabei ausdrücklich nicht um die Eignung der vorgeschlagenen Kandidatin geht.

Es geht ums Geld, um Doppelstrukturen - und um die Frage, ob Fraktionsspitzen bei ausdrücklich geheimen Wahlen wirklich so viel Druck aufbauen dürfen, wie sie es offenbar tun.

Reinhören lohnt sich, bevor im in der September-Parlamentswoche der zweite Wahlgang ansteht.

Andre Minne zum Thema im Video aus der Bremischen Bürgerschaft: https://vm.tiktok.com/ZGdxoY4pB/
15 Minuten
INSIDE BREMEN: „Zurück zu den Wurzeln“ – BÜNDNIS DEUTSCHLAND heißt wieder BÜRGER IN WUT

Warum heißt BÜNDNIS DEUTSCHLAND plötzlich wieder BÜRGER IN WUT? Der Namenswechsel ist die Rückkehr zu einer Marke, die bei den Wählern länger und deutlich besser bekannt ist als BÜNDNIS DEUTSCHLAND.

Darüber spricht Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜRGER IN WUT, in der aktuellen Ausgabe von INSIDE BREMEN.

Vier Jahre nach der Fusion und dem Wechsel zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND zieht Timke eine klare Bilanz: Der neue Name habe sich bei den Wählerinnen und Wählern nicht so etabliert wie erhofft. Stattdessen sei BÜRGER IN WUT weiterhin deutlich bekannter. Hinzu kommt ein kurioses Problem: Der Name BÜNDNIS DEUTSCHLAND wurde offenbar immer wieder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht verwechselt.

Timke berichtet von Gesprächen an Infoständen, bei denen Bürger BÜNDNIS DEUTSCHLAND kaum kannten, BÜRGER IN WUT dagegen sofort zuordnen konnten. Eine Erfahrung, die für die politische Strategie der kommenden Monate entscheidend sein könnte.

Bei der Bürgerschaftswahl 2023 holte BÜRGER IN WUT 9,4 Prozent. Genau an diesen Erfolg will die Fraktion nun wieder anknüpfen. Nach einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage sieht Timke zudem ein erhebliches Wählerpotenzial: 14 Prozent in Bremen und sogar 20 Prozent in Bremerhaven.

Doch mit dem Namen soll sich nicht das politische Programm ändern. Timke kündigt vielmehr an, künftig noch deutlicher aufzutreten und „den Finger in die politische Wunde zu legen“. Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und die Bremer Finanz- und Schuldenpolitik sollen dabei zentrale Themen bleiben.

Auch die politische Abgrenzung ist Thema des Gesprächs: Wo steht BÜRGER IN WUT zwischen CDU und AfD? Warum bezeichnet sich die Fraktion als rechtskonservativ? Und was bedeutet die Rückkehr zum alten Namen für den Bürgerschafts-Wahlkampf bis Mai 2027?

„Raider wurde zu Twix und Twix wird jetzt wieder zu Raider. Aber am Inhalt ändert sich nichts.“, sagt Jan Timke über die spektakuläre Rückbenennung.

Back to the roots oder politischer Neustart? Die neue Folge von INSIDE BREMEN liefert die Antworten.
13 Minuten
Wie sicher ist die Blutversorgung in Bremen und Bremerhaven wirklich?

In der neuen Folge von "INSIDE BREMEN" sprechen wir mit Andre Minne, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Blutversorgung im Land Bremen.

Im Gespräch geht es unter anderem um die Fragen...

- warum Bremen fast vollständig vom DRK-Blutspendedienst NSTOB abhängt und wie sich Bremerhaven organisatorisch unterscheidet

- Die Engpässe bei seltenen Blutgruppen Anfang 2026 und wie der Senat sie im Rückblick bewertet

- Die Entwicklung der Spenderzahlen seit 2022 in Bremen und Bremerhaven – und warum steigende Terminzahlen allein noch keine Entwarnung bedeuten

- Das Verhältnis von Erst- und Wiederholungsspendern und die demografische Schieflage bei jungen Spenderinnen und Spendern

- Die begrenzte Lagerkapazität von 2.500 Einheiten Erythrozytenkonzentrat und was das für die Versorgungssicherheit bedeutet

- Warum saisonale Engpässe im Hochsommer bislang eher reaktiv als vorsorgend angegangen werden

- Ob Bremen wirklich krisenfest aufgestellt ist – von Stromausfall bis Pandemie

- Die Forderung nach einem jährlichen, transparenten Bericht an die Bürgerschaft zur Blutversorgung

Andre Minne ordnet die Zahlen aus der Senatsantwort ein und erklärt, wo aus Sicht der Fraktion Bündnis Deutschland nachgesteuert werden muss, damit Bremen im Ernstfall nicht ohne Blutreserven dasteht.

Neue Folgen von INSIDE BREMEN erscheinen jeden Samstag.

Kontakt: podcast@insidebremen.de
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Über diesen Podcast

INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜRGER IN WUT. Hier geht es um politische Entscheidungen, kontroverse Debatten und die Fragen, die Bremen beschäftigen. BÜRGER IN WUT steht für eine Politik, die hinschaut, nachfragt und Entscheidungen transparent macht. Im Mittelpunkt stehen die Menschen vor Ort und ihre Interessen. Seit Juni 2023 ist die Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft vertreten, außerdem mit Mandatsträgern in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und in zahlreichen Bremer Beiräten.
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