Inside Bremen

In seinem Urteil hat der Bremer Staatsgerichtshof fest gestellt, dass die Haushalte 2023 und 2024 des Bremer rot-grün-roten Senats gegen die Landesverfassung verstoßen haben. Gesprächspartner ist Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen Bürgerschaft, Der Staatsgerichtshof erkennt die Schuldenbremse grundsätzlich an, stellte aber eine außergewöhnliche Notsituation durch verschiedene Krisen (z. B. Klimakrise) fest. Dennoch seien die Begründungen für die Kreditaufnahmen unzureichend, weshalb der Haushalt 2024 verfassungswidrig war. Konsequenzen gibt es keine – der vollzogene Haushalt bleibt bestehen, da er nicht mehr korrigiert werden kann. Kritik von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Leitreiter sieht im Urteil einen „Freifahrtschein für neue Schulden“, weil der Staatsgerichtshof praktisch eine Anleitung zur Umgehung der Schuldenbremse geliefert habe. Künftige Regierungen müssten nur jede Ausgabe detailliert begründen. Er wirft dem Senat vor, die Schuldenbremse bewusst zu umgehen, um zusätzliche Mittel für allgemeine Ausgaben zu erhalten. Die Prinzipien der Generationsgerechtigkeit würden ignoriert – die junge Generation müsse die Lasten der heutigen Politik tragen. Klimakrise als Notlage: Erstmals hat ein deutsches Verfassungsgericht die Klimakrise als außergewöhnliche Notlage anerkannt. Leitreiter kritisiert das als politisch motiviert und als Erweiterung des Notlagenbegriffs, die künftige Verschuldungen erleichtern könnte. Haushaltspolitik in Bremen: Der Senat finanziere laut Leitreiter unwirtschaftliche Projekte (z. B. BSAG, Gesundheit Nord) und vernachlässige die Infrastruktur. Schulden würden in Sozialleistungen umgeleitet, während Schulen, Kliniken und Straßen verfallen. Bremen lebe seit Jahren über seine Verhältnisse und halte am Prinzip „mehr Schulden, mehr Ausgaben“ fest. Fehlende Sanktionen: Da das Urteil keine Strafen oder Rückabwicklungen vorsieht, könne der Senat weitermachen wie bisher. Leitreiter bezeichnet das als „politisches Versagen“ und als Beleg dafür, dass sich politisches Fehlverhalten auszahlt. Zukunftsaussichten: Bremen erhält künftig rund 930 Millionen Euro aus Bundesmitteln (Artikel 143h GG) für Infrastrukturprojekte. Leitreiter befürchtet jedoch, dass auch diese Gelder für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werden. Die Schuldenbremse drohe dauerhaft ausgehebelt zu werden. Er fordert mehr Ehrlichkeit, Haushaltsdisziplin und Generationengerechtigkeit in der Bremer Politik. Der Podcast zeichnet ein kritisches Bild der Bremer Finanzpolitik: Das Urteil bestätige zwar formell einen Verfassungsverstoß, ändere aber praktisch nichts. Laut BÜNDNIS DEUTSCHLAND bleibt der Senat handlungsfähig, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Für Piet Leitreiter steht fest: Bremen gefährdet mit seiner Schuldenpolitik die Zukunft der jungen Generation und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.