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  4. Kopftuchverbot als Bewährungsprobe für die Koalition | exxpress live am 29. Oktober 2025
Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten
Themen des Landes: SPÖ riskiert Neuwahlen - Kopftuchverbot als
Bewährungsprobe für die KoalitionDie Integrationsministerin
Claudia Plakolm (ÖVP) will ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zur
8. Schulstufe verfassungsrechtlich verankern, um frühere Urteile
zu umgehen. Die SPÖ blockiert den Vorstoß erneut und kritisiert
ihn als verfassungswidrig, da er den Gleichheitsgrundsatz
verletze. Ein früherer Versuch unter ÖVP-FPÖ-Regierung scheiterte
bereits am Verfassungsgerichtshof. Ohne SPÖ-Mehrheit droht der
Plan zu scheitern und könnte die schwarz-rot-pink-Koalition
gefährden. Asyl-Lobby wettert gegen Wien-Kürzungen - NGOs rufen
Petition ins Leben Wien kürzt ab Jänner die Mindestsicherung für
subsidiär Schutzberechtigte, wodurch rund 10.000 Personen in die
niedrigere Grundversorgung übergehen. Die rot-pinke
Stadtregierung rechtfertigt die Sparmaßnahme mit Kosten von 1,2
Milliarden Euro jährlich und fordert mehr Eigenverantwortung
durch Arbeit. NGOs wie SOS Mitmensch und Asylkoordination
protestieren scharf gegen die "menschenfeindliche" Kürzung und
haben eine Petition gestartet. Wien beendet damit eine
Sonderregelung, die in sieben anderen Bundesländern bereits
abgeschafft wurde, um einheitliche Standards zu schaffen. Brüssel
zittert - Orban formt neuen Block gegen Ukraine-Hilfen Viktor
Orbán plant mit Tschechien und der Slowakei eine Allianz gegen
weitere Ukraine-Hilfen, um eine stärkere Stimme skeptischer
EU-Staaten zu schaffen. In Prag könnte nach der Wahl ein
Regierungswechsel unter Andrej Babiš Orbán unterstützen, während
Robert Fico in der Slowakei auf Dialog mit Moskau setzt.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas drängt auf maximalen Druck gegen
Russland und lehnt Zugeständnisse ab, was einen Konflikt mit dem
neuen Block auslösen könnte.Ein solcher „Visegrád 3“-Block könnte
Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine erschweren und die EU
außenpolitisch lähmen. Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 29.
Oktober 2025: Publizistik & Autor Werner Reichel und
Politik-Experte H.C. Strache, moderiert von Volker Piesczek. Also
#exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren
Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Abonniere unseren
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„Kopftuchverbot als Bewährungsprobe für die Koalition | exxpress live am 29. Oktober 2025“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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