"Die Brandmauer bröckelt von unten". Das Verhältnis von CDU und AfD in Ostdeutschland
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vor 4 Monaten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sprachlich zuletzt einiges im
Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte
zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders. Nachdem einige
Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD
aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit
Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit
der AfD geben werde. Das Wort Brandmauer kam Merz allerdings nicht
oder nicht mehr über die Lippen. Vielleicht auch, weil ihm bewusst
ist, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern schon jetzt auf
kommunaler und regionaler Ebene bei Abstimmungen Stimmen der AfD
immer wieder in Kauf nimmt. Wie sich das Verhältnis von CDU und AfD
vor Ort darstellt, das stellen wir in dieser Ausgabe von Politik
und Hintergrund dar. Außerdem blicken wir nach Ungarn, wo die
Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ein halbes Jahr vor den
Parlamentswahlen unter Druck geraten ist und analysieren den
neuerlichen Schwenk des US-Präsidenten Donald Trump, der Sanktionen
gegen russische Ölkonzerne verkündet hat.
Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte
zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders. Nachdem einige
Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD
aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit
Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit
der AfD geben werde. Das Wort Brandmauer kam Merz allerdings nicht
oder nicht mehr über die Lippen. Vielleicht auch, weil ihm bewusst
ist, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern schon jetzt auf
kommunaler und regionaler Ebene bei Abstimmungen Stimmen der AfD
immer wieder in Kauf nimmt. Wie sich das Verhältnis von CDU und AfD
vor Ort darstellt, das stellen wir in dieser Ausgabe von Politik
und Hintergrund dar. Außerdem blicken wir nach Ungarn, wo die
Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ein halbes Jahr vor den
Parlamentswahlen unter Druck geraten ist und analysieren den
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