#164: Bürgergeld, Ehegatten, Vermögensteuer in Frankreich, CR7-Steuer in Italien

Bürgergeld vor dem Aus, neue Sanktionen bei der Grundsicherung,
verfassungsrechtliche Fragen zur Aktivrente und internationale
Steuerexperimente – diese Episode ordnet die aktuellen Reformpläne
und ihre rechtlichen Grundlagen ein. Im Zentrum steht das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16), das
Sanktionen bei Pflichtverletzungen nur begrenzt erlaubt – doch die
geplante Reform sieht nun eine Kürzung bis auf null vor. Zugleich
stellt sich im anhängigen Verfahren vor dem BFH (Az. VIII R 25/22)
die Frage, ob das steuerliche Existenzminimum auch bei
Transferleistungen garantiert werden muss. Darüber hinaus werfen
wir einen Blick auf das umstrittene Ehegattensplitting, das
französische Quotient familial, die geplante Vermögensteuer nach
dem Zucman-Modell, sowie das italienische Pauschalsteuersystem für
Reiche („CR7-Regelung“). Eine faktenbasierte Analyse zwischen
Sozialstaat und steuerlicher Privilegierung – national wie
international. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen
Folgen findest Du auf unserer neuen Website:
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