FPÖ gegen Gesetz – Wer sorgt sich um die Selbstverteidigung? | exxpress live am 25. September 2025
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vor 2 Monaten
Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten
Themen des Landes:Waffengesetz: Freiheit in Gefahr? - FPÖ stimmt
gegen das neue NovelleDie österreichische Koalition aus ÖVP, SPÖ
und NEOS bewirbt die größte Novelle des Waffengesetzes seit 30
Jahren, unterstützt von den Grünen, während die FPÖ dagegen
stimmt. Sie zielt auf schärfere Kontrollen ab, um Amokläufe wie
den Grazer Schulangriff zu verhindern.Wichtige Änderungen:
Verlängerung der Abkühlphase für Waffenkäufe von drei Tagen auf
vier Wochen, verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden,
obligatorische psychologische Eignungstests sowie ein höheres
Mindestalter für den Erwerb – Jäger sind
ausgenommen.Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Klubobmänner
präsentierten die Maßnahmen vor der Nationalratssitzung. Teile
treten mit der Kundmachung in Kraft, der Rest im ersten oder
zweiten Quartal 2025. Die FPÖ kritisiert die Novelle als unnötige
Freiheitseinschränkung, was von der Koalition scharf
zurückgewiesen wird. Parallel wurde ein Gesetz zum Schutz
kritischer Infrastruktur verabschiedet. ORF legt sich mit Trump
an – Wie geht das wohl aus?Bei der UNO-Generalversammlung in New
York attackierte US-Präsident Donald Trump die europäische
Migrationspolitik scharf und nannte Österreich als
Negativbeispiel: „53 Prozent der Gefängnisinsassen sind keine
Österreicher“, was den offiziellen Justizministeriumsdaten (52,49
% Ausländer unter 10.013 Insassen zum 1. September 2025)
nahekommt – inklusive EU-Bürger und Unbekannte. Trump warnte vor
„offenen Grenzen“, die Länder „in die Hölle“ führten, und
kritisierte die UNO als Förderer illegaler Migration.Der
Öffentlich-Rechtliche ORF, oft als „Staatsfunk“ attackiert,
konterte in Berichten und Talkshows (z. B. „ZiB 2“) mit
Faktenchecks: Die Statistik sei korrekt, aber kontextlos –
Ausländer seien sozioökonomisch benachteiligt, und der Anteil
spiegelt nicht „Überfremdung“, sondern Armut und Diskriminierung
wider; zudem umfasst er viele EU-Arbeitsmigranten "Wir ver.....
es gerade" – Schilling-Eklat im NationalratIm österreichischen
Nationalrat löste EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) bei der
„Aktuellen Europastunde“ Aufregung aus: Sie kritisierte die
Regierung scharf für das Versagen in der Klimapolitik und sagte
wörtlich: „Ich spreche für die Kinder Österreichs. Es tut mir
leid, dass wir es gerade verscheißen.“Nationalratspräsident Peter
Haubner (ÖVP) reagierte prompt mit einem Ordnungsruf und forderte
Schilling auf, die vulgäre Formulierung zurückzunehmen –
andernfalls drohte eine formelle Verwarnung.Schilling attackierte
zudem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und die
Koalition, die sie für das „Lahmlegen“ ambitionierter Klimaziele
verantwortlich machte, was die Debatte weiter anheizte.Die Grünen
solidarisieren sich mit Schilling und sehen in der Kritik
berechtigten Frust; die ÖVP spricht von unangemessenem Verhalten
im Parlament.Ob Schilling die Äußerung letztlich zurücknahm,
blieb in der Sitzung offen – der Vorfall unterstreicht Spannungen
zwischen Umweltaktivisten und der schwarz-blauen Regierung. Im
Studio diskutieren am DONNERSTAG, den 25. September 2025:
Politik-Experte H.C. Strache und Autor Werner Reichel, moderiert
von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X:
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