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  4. Blattspinat billiger, Cremespinat nicht: Absurde Regeln der Regierung | exxpress live, 25. Juni 2026
Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes: Amnestie gescheitert,
Abschiebe-Reform fix – Das soll sich im Strafvollzug ändernDie
geplante Amnestie von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) für bis
zu 500 Häftlinge ist gescheitert. Nach dem Ministerrat am
Mittwoch hat die Regierungskoalition das Vorhaben vom Tisch
genommen. Stattdessen wird eine Abschiebe-Reform für ausländische
Straftäter im Strafvollzug fixiert: Die Koalition präsentiert
konkrete Pläne, um kriminelle Ausländer leichter und konsequenter
abzuschieben. Mehrwertsteuer-Chaos regt auf – Blattspinat wird
billiger, Cremespinat nicht: Regierung legt absurde Regeln vorAb
1. Juli senkt die Regierung die Mehrwertsteuer auf bestimmte
Lebensmittel von 10 % auf 4,9 %. Ähnliche Produkte werden
unterschiedlich behandelt: Blattspinat (z. B. tiefgekühlt) wird
günstiger. Cremespinat bleibt gleich teuer, weil Milch zugesetzt
ist und damit ein anderer Steuersatz gilt. Die Maßnahme soll die
Bevölkerung entlasten, führt aber zu absurden Preisunterschieden
bei fast identischen Produkten (ähnlich bei Joghurt-Varianten).
Freibad führt Sprach-Check ein – Wer die Regeln nicht versteht,
bleibt draußenEin Strandbad (Heidebad) in Halle (Saale) führt
einen Sprach-Check ein: Besucher kommen nur noch hinein, wenn sie
ausreichend Deutsch sprechen und verstehen. Die Betreiber
begründen die Maßnahme mit Sicherheit: Die Badeordnung,
Rettungshinweise und Anweisungen des Personals müssen verstanden
werden, um Gefahren zu vermeiden (u. a. nach einem Vorfall mit
einem Kleinkind). In Deutschland kracht es: Folgt Österreich? –
Minijobs vor dem Aus und Pensions-SchockDie Rentenkommission hat
der Bundesregierung (Merz/Bas) weitreichende Reformvorschläge
vorgelegt, die weitgehend umgesetzt werden sollen. Wichtige
Punkte: Mini-Jobs sollen weitgehend abgeschafft werden. Künftig
nur noch für Schüler erlaubt: Spätere Rente (Eintrittsalter an
Lebenserwartung koppeln); Kapitalgedeckte Zusatzrente
(Aktienrente); Abschaffung der Rente mit 63. Mehr Beitragszahler
durch Einbeziehung von Selbstständigen. Biolabore, Corona &
Fauci – Späte Enthüllungen der US-Geheimdienstchefin Die
scheidende US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard hat kurz vor
ihrem Abschied zwei brisante Dokumentenpakete freigegeben: Belege
für ein US-finanziertes Netzwerk von über 120 Biolaboren in mehr
als 30 Ländern (darunter Ukraine). Diese forschen teilweise mit
gefährlichen Erregern und Gain-of-Function-Techniken – mit wenig
Aufsicht. Schwere Vorwürfe gegen Anthony Fauci. Er soll
Gain-of-Function-Forschung am Wuhan-Institut mit US-Steuergeldern
finanziert haben und vor dem Kongress falsch ausgesagt haben. Im
Studio diskutieren am Donnerstag, den 25. Juni 2026:
exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, exxpress-Redakteurin
Anna-Sophie Prosquill und Publizist Werner Reichel, moderiert von
Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X:
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Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal
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