#24 Amtsgeheimnisse vor Ort - „Schwarze Null trotz Krise?“ – Mit Mühldorfs Bürgermeister Erwin Angerer

In der neuen Folge von „Amtsgeheimnisse vor Ort“ – dem
Gemeindebund-Podcast – spricht Gemeindebund-Präsident Johannes
Pressl mit dem Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer über sein
Gemeindebudget und mit welchen Mitteln er es schafft, entgegen
dem allgemeinen Trend einen positiven Rechnungsabschluss
vorzulegen.


Aktuell stehen die Gemeinden in ganz Österreich vor einer
schwierigen finanziellen Situation – die schwierigste seit der
Finanzkrise 2008. Allein in Kärnten können 80 von 132 Gemeinden
dieses Jahr ihren Haushalt nicht ausgleichen. Mühldorf schafft es
gerade noch. „Letztes Jahr konnten wir einen Überschuss von rund
60.000 Euro ausweisen – aber mit Einsatz sämtlicher Mittel“,
erzählt Bürgermeister Erwin Angerer. Normalerweise konnte man
Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für Projekte und
Investitionen einsetzen. Heuer wurden diese dafür verwendet, den
Haushalt positiv abschließen zu können. Den Budget-Voranschlag
für das kommende Jahr konnte die rund 1.000-Einwohner-Gemeinde
auf dieselbe Weise positiv planen – auch wenn es knapp wird.


Dabei hat die Gemeinde Mühldorf ihre Hausaufgaben gemacht: „Wir
haben über Jahre hinweg stets vorsichtig gehaushaltet und immer
auf das Budget geachtet“, so Angerer. Über alle Fraktionen hinweg
ziehe man an einem Strang. Die Devise lautet: „Nur Projekte
umsetzen, wo die Folgekosten entweder überschaubar sind oder
keine Folgekosten entstehen.“ Dank dieser Einstellung hat die
Gemeinde Mühldorf - mit Ausnahme eines von der Gemeinde
betriebenen Schilifts - kaum Posten, die das Budget belasten.


Ein weiterer Grund für das intakte Gemeindebudget ist die
restriktive Personalpolitik. Dass das auch ohne Leistungseinbußen
funktioniert, zeigt das Kinderbetreuungsangebot in Mühldorf – ein
überregionales Erfolgsmodell. Schon vor 20 Jahren führte Erwin
Angerer kurz nach seinem Amtsantritt eine altersübergreifende
Kindergruppe mit Ganztags-Betreuung über das gesamte Jahr hinweg
ein. Seitdem gibt es in Mühldorf zwei Gruppen, die immer voll
ausgelastet sind. Zuletzt sind die Betreuungskosten stark
gestiegen: „Wir als Gemeinde zahlen jetzt pro Kind im Jahr ca.
3.000 Euro dazu“, so der Bürgermeister.


Die Versuche, die Kinderbetreuung als interkommunale Kooperation
gemeinsam mit mehreren Nachbargemeinden aufzuziehen, scheiterten
damals an dem „Kirchturmdenken“ mancher Gemeinden, so Angerer.
Dabei wäre das ein wichtiger Ansatz, um Kosten zu optimieren, ist
sich der Bürgermeister sicher: „Nicht jede Gemeinde muss immer
alles anbieten.“


Einige Leistungen sind hingegen unabdingbar: Mühldorf ließ als
wohl einzige Gemeinde Österreich ein eigenes Kaufhaus bauen.
Heute mietet eine Sparfiliale die Räumlichkeiten. „Hätten wir das
nicht gemacht, so hätten wir keinen Nahversorger mehr in der
Gemeinde. Diese Investition werden wir nicht erwirtschaften
können. Aber den laufenden Betrieb bringen wir herein“, erzählt
Bürgermeister Erwin Angerer.


Gleichzeitig war Mühldorf Vorreiter bei der externen
Finanzprüfung: Die Gemeinde beauftragte schon vor Jahren aus
Eigeninitiative eine Steuerprüfungskanzlei, um Sparpotenziale zu
durchleuchten, noch bevor das Land Kärnten dies in allen Kommunen
angestoßen hat.


„Zusammenhalt im Gemeinderat, effizient haushalten, Folgekosten
reduzieren - das ist die Basis dafür, dass man auch in
schwierigen Zeiten über die Runden kommt“, so Angerer. Er lobt
auch die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten, die für Transparenz
sorgt und sparsames Wirtschaften der Gemeinden belohnt.
Schlussendlich gehe es ja um Steuergeld, so Angerer: „Jeder
Gemeindemandatar sollte sich der Verantwortung bewusst sein und
mit dem Geld, das er vom Steuerzahler übertragen bekommt,
vernünftig umgehen.“ Dabei gehöre auch, dass jene Gemeinden, die
ihr Budget überzogen haben, in Zukunft ihre Hausaufgaben machen,
ist sich der Bürgermeister sicher.


Um langfristig die Gemeindebudgets zu sanieren, pocht Angerer auf
Kompetenzentflechtung: „Wir müssen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden die Zuständigkeiten klar definieren. So können wir
einige Potenziale heben.“ Der Mühldorfer spricht auch ein
regionales Thema an: Die Kärntner Gemeinden seien, was die
Umlagen ans Land betrifft, am stärksten belastet. Welche Reformen
er sich wünscht, hören Sie in der neuen Folge des
Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse vor Ort“ mit Bürgermeister
Erwin Angerer.


Österreichischer Gemeindebund