Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn
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vor 6 Monaten
Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn
Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist und zu ihren
sozialen Wohltaten schreiten kann, sind die Koalitionäre sich
uneins darüber, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn künftig
ausfallen soll. Den hatte die Sozialpolitik vor etwas mehr als zehn
Jahren bekanntlich eingeführt, weil das Niedriglohnniveau am
Standort, das unter der Ägide der Agenda-2010-Politik im
Kräftemessen zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern
regelmäßig herausgekommen ist, irgendwann derart niedrig war, dass
es dem Sozialstaat endgültig zu bunt geworden ist. Das hat er an
der kontinuierlich anwachsenden Betreuungslast von Aufstockern und
anderen mit beiden Beinen im Arbeitsleben stehenden Sozialfällen
festmachen können: Deutschlands Arbeitgeber hatten das Ansinnen des
deutschen Staates, einen veritablen Niedriglohnsektor im Herzen
Europas zu schaffen, derart übererfüllt, dass der Sozialstaat sich
in die Rolle gedrängt gesehen hat, nicht nur wie gewohnt durch
seine flankierende Betreuung allfälliger Umstände das Leben von
Lohnarbeit zu ermöglichen, sondern durch seine Zuschüsse den Lohn
selbst mehr und mehr ersetzen zu müssen.
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