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Verfassungsschutz framed RKI-Protokolle

Verfassungsschutz framed RKI-Protokolle

Bastian Barucker vor 1 Jahr

Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern

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11:57

"Die Antwort des Innenministeriums kommt also ohne einen einzigen
Beleg für eine Behauptung aus, die weitreichende Konsequenzen haben
kann. Die Bezugnahme auf die RKI-Protokolle im Zuge der Forderung
nach einer Aufarbeitung der Pandemiepolitik wird in diesem Bericht
gleichgesetzt mit schrägen NS-Vergleichen und Forderungen nach
“Tribunalen“ zur Verurteilung der für die Maßnahmen
Verantwortlichen. Ziemlich eindeutig wird hier eine zitierfähige
Basis dafür geschaffen, die Beschäftigung mit den bzw. die
Bezugnahme auf die RKI-Protokolle in ein schlechtes Licht zu
rücken. Gerade weil diese Protokolle belegen, dass das RKI
politisch vereinnahmt wurde, ist dieses unbelegte Framing durch
eine ebenfalls weisungsgebundene Behörde höchst fragwürdig. Will
der Verfassungsschutz so verhindern, dass die geleakten Protokolle
ihre Wirkung entfalten? Wird unter dem Deckmantel des Vorwurfs der
„Delegitimierung des Staates“ versucht, jede Kritik am
Regierungshandeln als Angriff auf die Verfassung umzudeuten? Stehe
ich als Autor dieses Textes und stehen die übrigen Autoren des oben
genannten Buches nun unter Beobachtung, weil wir die RKI-Protokolle
als solide Grundlage für eine Aufarbeitung des Corona-Geschehens
betrachten? Artikel lesen:
https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-verfassungsschutz-mecklenburg-vorpommern/
Eingesprochen von Adam Nümm: https://www.zeitenwechsel.org Weitere
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