Gesetzentwurf: guter Schutz vor strategischen Slapp-Klagen?

Einschüchterungsklagen bedrohen die Demokratie, zu dem Schluss
kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, der
deutschen Journalistinnen und - Journalistenunion, der Gesellschaft
für Freiheitsrechte und dem Umweltinstitut München. Slapp, das sind
strategische Klagen, die Medien, NGOs und Aktivisten einschüchtern
sollen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Künstler. Dabei geht es
um Abmahnungen bis hin zu teuren Gerichtsverfahren, mit der
Unternehmen und ressourcenstarke Einzelpersonen missliebige
Berichterstattung unterbinden wollen. In der gesamten Europäischen
Union wurden zwischen 2010 und 2023 gut 1.000 Slapp-Klagen auf den
Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus dem
Jahresbericht 2024 von Case, einer europäischen Anti-SLAPP-NGO.
Prominente Fälle sind z.B. die der philippinische
Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa oder der ermordeten
Journalistin Daphne Caruana Galizia. Aber was ist mit den vielen
freien Kollegen und Kolleginnen, die wenig Unterstützung haben? Die
Wissenschaftsjournalistin Sanaz Saleh-Ebrahimi zum Beispiel ist
eine davon. Sie erzählt, wie sich immer noch gegen den Gründer von
More Nutrion zur Wehr setzt, ein Unternehmen für
Nahrungsergänzungsmittel. Die Bundesregierung hat nun einen
Gesetzentwurf vorgestellt, um Betroffene besser zu schützen. Aber:
hält er, was er verspricht? Das diskutiert Nina Landhofer mit
Bettina Hesse, der Referentin für Medienpolitik bei Verdi und
Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Gewinnt
David oder Goliath? Spoiler: beim neuen Gesetzesvorschlag ist noch
Luft nach oben, vor allem beim Thema Abmahnungen. Shownotes:
https://www.mdr.de/altpapier/index.html
https://freiheitsrechte.org/ https://dju.verdi.de/