#203 Der Fall Benko: Die U-Haft und die Sache mit dem Präjudiz

Von Michael Nikbakhsh. René Benko sitzt seit nunmehr fünf Monaten
in Untersuchungshaft, die seit dem 24. Jänner 2025 fünfmal
verlängert wurde. Dreimal hat er über seinen Anwalt einen
Enthaftungsantrag stellen lassen und fiel er damit bei der Haft-
und Rechtsschutzrichterin durch. Interessanterweise hat Benko die
Fortsetzung der U-Haft bis heute nicht im Wege einer Haftbeschwerde
angefochten, was ihm als Beschuldigter zusteht. Derweil zählt die
Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall Signa/Benko
ein Dutzend Ermittlungsstränge, da geht es im Wesentlichen um
mutmaßliche Untreue- und Betrugshandlungen. Ein Teil der
Ermittlungen ist allerdings abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft
hat einen "Vorhabensbericht" an die Oberstaatsanwaltschaft Wien
geschickt. Was darin steht, ist vorerst nicht bekannt; die Annahme,
die WKStA wolle Benko anklagen, ist jedenfalls nicht gänzlich aus
der Welt. Es könnte also sein, dass Benko aus der U-Haft heraus vor
Gericht erscheinen muss. Das ist alles auch eine Frage der Zeit.
Denn U-Haft hat ein Ablaufdatum. // Die Dunkelkammer ist ein Stück
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Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams