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Steuergeldverschwendung in Bremen.

Steuergeldverschwendung in Bremen.

Inside Bremen vor 1 Jahr

Mit Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen e.V.

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128 Episoden

Wöchentlicher Podcast der BIW Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

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INSIDE BREMEN - Thema: Steuergeldverschwendung in
Bremen

Gast dieser Episode: Carl Kau, Vorstandsmitglied Bund der
Steuerzahler Bremen und Niedersachsen e.V.

In dieser Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS
DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der
Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage
im Land Bremen. Der ehemalige Banker und
CDU-Bürgerschaftsabgeordnete kritisiert die wachsende
Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren
Umgang mit Steuergeldern. Carl Kau warnt vor wachsender
Staatsverschuldung und fordert Kurswechsel in der
Haushaltspolitik

"Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000
Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden
können", so Kau. Besonders kritisiert er die strukturellen
Fehlanreize in der öffentlichen Verwaltung, die laut ihm zu
systematischer Steuergeldverschwendung führen. Es fehle an echter
Staatshaftung. Anders als im Privatleben hafte in der Politik
niemand für Fehlentscheidungen.

Im Gespräch werden zahlreiche Beispiele angeführt: von
überteuerten Bauprojekten wie dem Tunnel in Bremerhaven über
nicht eingetriebene Unterhaltsschulden bis hin zu
kostenintensiven Projekten im Bereich Migration. So koste Bremen
allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
jährlich über 50 Millionen Euro.

Auch den sogenannten "Sondervermögen" widmet sich die Episode
kritisch: "Sondervermögen" sind keine Sparschweine, sondern
getarnte Schulden. Es ist ein Betrug am Wähler. Die steigenden
Zinslasten durch solche Konstruktionen gefährden künftige
Generationen und engen politischen Handlungsspielraum zunehmend
ein.

Ein Thema ist zudem der bevorstehende Tag der Deutschen Einheit
2026 in Bremen, dessen Agenturbudget 7,5 Millionen Euro beträgt –
eine halbe Million mehr als in 2025. Kostensteigerungen werden
nicht überraschen. Mehr Maß und Mitte bei der Ausgabendisziplin,
ohne die Sicherheit zu vernachlässigen, ist Gebot für die
Planungen.

Abschließend plädiert Kau für eine Rückbesinnung auf staatliche
Kernaufgaben, eine Reform des Länderfinanzausgleichs sowie eine
stärkere Beteiligung der Wirtschaft an öffentlichen Projekten.
Der Podcast endet mit einem Appell: "Wir müssen aufhören, Dinge
zu finanzieren, die sich andere Länder aus gutem Grund
verkneifen."

Kontakt Podcast-Team: podcast@insidebremen.de

Link zum Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen:

https://www.steuerzahler.de/landesverbandsseite/niedersachsen-bremen/?L=0