Beim Bund-Länder-Gipfel beraten die Ministerpräsidenten seit dem
Morgen gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein
Wirtschaftspaket. Bereits am Anfang des Monats hatte das
Bundeskabinett einen "Wirtschaftsbooster" beschlossen. Um das
Wachstum nach dreijähriger Rezession wieder anzukurbeln, plant die
Koalition aus SPD und CDU unter anderem, die Mehrwertsteuer in der
Gastronomie abzusenken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Weil
das milliardenschwere Paket besonders die Haushalte der Länder und
Kommunen belasten wird, weigern sich diese bislang, dem Plan
zuzustimmen. Sie fordern stattdessen, dass die Kosten vom Bund
getragen werden sollen. Ob sich Bund und Länder dennoch einigen
können und was von der Ministerpräsidentenkonferenz zu erwarten
ist, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto. Das Bundeskabinett hat
ein Gesetz zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verabschiedet. Laut der
Bauministerin Verena Hubertz soll der sogenannte “Bauturbo” den
Kommunen ermöglichen, die Genehmigungsverfahren auf zwei Monate zu
verkürzen. Dadurch soll schneller gebaut und nachverdichtet werden.
Um Baukosten zu sparen, soll das Gesetz auch serielles Bauen
fördern. Außerdem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, um
den Bestand an Mietwohnungen zu schützen. Ziel sei einfaches
und entbürokratisiertes Bauen, ohne auf Kosten der Menschen oder
des Klimas zu sparen, so Hubertz. In den letzten Jahren hatten hohe
Zinsen und teure Baumaterialien den Wohnungsbau gehemmt, seit April
gibt es wieder mehr Baugenehmigungen, allerdings nur für den Bau
von Einfamilienhäusern. Außerdem im Update: Der
US-amerikanische Präsident Donald Trump hat das iranische Regime
zur bedingungslosen Kapitulation aufgerufen. Auf der Plattform
Truth Social gab er an, zu wissen, wo sich der oberste iranische
Führer Ajatollah Ali Chamenei verstecke. Wie realistisch Trumps
Drohungen sind, erklärt Rieke Havertz, internationale
Korrespondentin der ZEIT. Was noch? Zum ersten Mal ist ein Comic
Sachbuch des Jahres geworden. Moderation und Produktion:
Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Emma Graml,
Sönke Matschurek Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Ministerpräsidentenkonferenz: Not In My Haushalt Entlastungspaket
für die Wirtschaft: Bund-Länder-Gipfel mit Merz wird am 18. Juni
nachgeholt Wohnungsbau: Im April wurden mehr Baugenehmigungen für
Einfamilienhäuser erteilt Kabinettssitzung: Bauministerin will
"einfaches und entbürokratisiertes" Bauen fördern Liveblog:
Israel-Iran-Krieg: Israelische Armee greift fünf iranische
Kampfhubschrauber an Die Lage im Überblick: Trump will "echtes
Ende" – Geisterstadt Teheran Nahost: Trump: Wir werden Chamenei
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