Meinungsfreiheit in Gefahr!

Die Freiheit, seine eigenen Gedanken und Ansichten zu äußern, ist
ein elementarer Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Demokratie beruht auf der Annahme, dass mündige und
informierte Bürger Wahlentscheidungen treffen können. Laut
Grundgesetz „hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift
und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Auch das
Bundesverfassungsgericht hat wiederholt hervorgehoben, wie
bedeutsam die Meinungsfreiheit für die Demokratie ist. Aktuelle
Umfragen zeichnen allerdings ein erschreckendes Bild, wenn es um
diese Grundvoraussetzung für demokratisches Zusammenleben geht. So
nimmt die Angst vor negativen Konsequenzen der Meinungsäusserung
zu, und ein Großteil der Befragten geht mittlerweile davon aus,
dass nicht jeder seine Meinung frei äußert. Wie ist diese
Entwicklung zu erklären? Mit dem Anwalt Jan Ristau, der sich in
seinem neuen Buch der gefährdeten Meinungsfreiheit widmet, spreche
ich über die verschiedenen Einflussfaktoren, die heute eine
Bedrohung für das elementare Grundrecht darstellen. Ristau
konzentriert sich in seinem Buch auf die Rolle des Staates und wie
dieser „die Demokratie aushöhlt“. Ihm zufolge ist das
„schwerwiegendste Ergebnis der Umfrage zum Freiheitsindex 2023 ohne
Zweifel der Befund, dass der Anteil derjenigen an der Bevölkerung,
die der Ansicht sind, man könne in Deutschland seine politische
Meinung frei äußern, auf 40 Prozent und damit auf den tiefsten
Stand seit dem Jahr 1953 gesunken ist“. Der Staat, der eigentlich
den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten hat, würde nun selber
zur Gefahr für die freie Äußerung von Meinungen. Die
diesbezüglichen staatlichen Kampagnen richten sich vorgeblich dem
Kampf gegen Desinformation, Verschwörungstheorien und Fake News.
Auch die unverhältnismäßig erscheinende Verfolgung potenzieller
Beleidigungen von Politikern mittels Hausdurchsuchungen beeinflusst
Ristau zufolge den Debattenraum, da hier Angst geschürt wird. Ein
wichtiger Bestandteil dieser tendenziell besorgniserregenden
Dynamik ist die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
durch den Staat, wenn diese als Faktenchecker oder Meldestellen
Einfluss auf den Debattenraum nehmen. Mein Gespräch mit Jan Ristau
endet mit der Frage, welchen Beitrag Bürgerinnen und Bürger leisten
können, um die Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Artikel
und Video:
https://blog.bastian-barucker.de/meinungsfreiheit-in-gefahr-jan-ristau/
Produktionskosten: ca. 1600 € Weitere Produktionen ermöglichen:
https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/