Gazakrieg & Meinungsfreiheit

Seit dem entsetzlichen Terroranschlag der Hamas auf israelische
Zivilisten und der damit verbundenen Geiselnahme Dutzender Menschen
am 7. Oktober 2023 bekommt die Lage rund um den Gazastreifen
verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit. Die Antwort der israelischen
Regierung auf den Angriff nimmt immer brutalere Ausmaße an, so dass
sogar der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Südafrika
vorgebrachten Vorwürfe eines potenziellen Völkermords für plausibel
hält. Diesbezüglich relevante Faktoren sind das gezielte Aushungern
von Kindern und Jugendlichen, die Ermordung Dutzender Journalisten
und die massenhafte Bombardierung ziviler Ziele. Die israelische
Regierung – welche die Hamas viele Jahre lang unterstützt hat –
legt das eigene Vorgehen weiterhin als notwendige
Selbstverteidigung aus, um die Hamas endgültig zu zerschlagen und
die Freilassung aller Geiseln zu bewirken. Der Verfassungsrechtler
Prof. Kai Ambos äußerte sich kürzlich zur Frage der
Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens in Gaza: "Kein
unbefangener Beobachter kann die Augen davor verschließen, dass die
israelische Kriegsführung leider schon lange jegliche
Verhältnismäßigkeitsgrenze überschritten hat." Wer sich kritisch zu
dem Vorgehen der israelischen Regierung äußert, wird jedoch schnell
als Antisemit oder Israelhasser geframed und persönlich
angegriffen. Dabei stehen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer
Kriegsführung in keinem kausalem Zusammenhang mit diesen
Pauschalverurteilungen; sie sind wohl teilweise als Kampfbegriffe
zu werten , die dazu dienen, abweichende Meinungen aus dem Diskurs
zu entfernen. Wie bei der Pandemiepolitik und beim Ukraine-Krieg
ist der Debattenraum beim Thema Gazakrieg offenbar vergiftet und
emotional stark aufgeladen. Eine sachliche und differenzierte
Analyse fällt da natürlich schwer – was auch mein Gesprächsgast
Melanie Schweizer schon zu spüren bekommen hat. Die Rechtsanwältin
und Politologin mit Spezialisierung im Bereich Völkerrecht
arbeitete als Juristin im Arbeitsministerium, bis sie aufgrund
ihrer in sozialen Netzwerken geäußerten Kritik an der israelischen
Kriegsführung Ende Februar 2025 mit sofortiger Wirkung entlassen
wurde. In unserem Gespräch konnte ich Melanie Schweizer über den
Hergang ihrer Entlassung sowie zu ihrer Perspektive auf den
Gazakrieg befragen. Schweizer, die das durch Israel seit Jahren
illegal besetzte Gazagebiet persönlich bereist hat, schildert im
Verlauf des Gesprächs die diesbezügliche Rolle Deutschlands, die
massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und des
Versammlungsrechts bei propalästinensischen Demonstrationen sowie
den internationalen Blick auf die Situation in Gaza.
Produktionskosten: ca. 1600 € Weitere Produktionen ermöglichen:
https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/ Artikel und Video:
https://blog.bastian-barucker.de/gazakrieg-und-meinungsfreiheit-mit-juristin-melanie-schweizer/