Zusätzlich, zielgenau und zügig: So kann Deutschland die Transformation gelingen

Die großen Herausforderungen: Infrastruktur,
Sozialsysteme, Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit. –
Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft
des Saarlandes, im Gastgespräch mit Holger Schmieding über die
möglichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie
die notwendigen Reformen in Deutschland. – Jakob von Weizsäcker
hat unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine
Initiative ergriffen, die dann wesentlich zur Reform der
Schuldenbremse im Grundgesetz beigetragen hat. Wie ging das vor
sich? Und wie beurteilt er selbst das Ergebnis? – Die Bürger
erwarten, dass die Probleme marode Infrastruktur, überlastete
Sozialsysteme, überbordende Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit
endlich angegangen werden. Wie lange wird es dauern, bis hier
erste Erfolge sichtbar werden? Auf Bundesebene und auch in den
Ländern? – Das Saarland hat vor etwa drei Jahren einen eigenen
Transformationsprozess auf Länderebene aufgelegt. Inwieweit kann
der Bund aus den Erfahrungen und Erfolgen lernen? – Durch das
sogenannte Sondervermögen steht plötzlich viel Geld für die
Infrastruktur zur Verfügung. Besteht die Gefahr, dass
erforderliche Reformen jetzt aufgeschoben werden? Und wie lässt
sich dieser Gefahr begegnen? – Eine weitere Befürchtung ist, dass
Deutschland sich mit den zusätzlichen Schulden übernimmt. Können
wir uns diese Verschuldung leisten? Und unter welchen Bedingungen
ist sie tragfähig? – Der Koalitionsvertrag formuliert auch
Initiativen zur Deregulierung und Modernisierung des Staates. Wie
stehen die Chancen hier zur Verschlankung und zur Entlastung der
Bürger? – Schließlich: Deutschland will auch seine
Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Was könnte hier ein
abgestimmtes Vorgehen zusammen mit anderen EU-Staaten und darüber
hinaus, etwa mit der Ukraine, bewirken?