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vor 11 Monaten
Heute: AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung
schützt … Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert
rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte
Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und
erheblichen Folgen für etwa Beamte. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau
beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE
Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich
fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu
zerstören. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
schützt … Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert
rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte
Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und
erheblichen Folgen für etwa Beamte. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau
beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE
Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich
fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu
zerstören. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
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