Update: AfD gilt bundesweit als rechtsextrem

Update: AfD gilt bundesweit als rechtsextrem

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD in ganz Deutschland als gesichert rechtsextrem ein. Welche Konsequenzen drohen der Partei nun? Und: Kirchentag in Hannover
8 Minuten

Beschreibung

vor 7 Monaten
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD in ganz Deutschland als
"gesichert rechtsextrem" eingestuft. Somit ist die
Partei nicht länger nur ein rechtsextremistischer
Verdachtsfall. In Teilen der Bundesrepublik, in Sachsen,
Thüringen und Sachsen-Anhalt, galt diese Einstufung schon länger.
Gründe für die Neubewertung sind Missachtungen der Menschenwürde
sowie starke Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, insbesondere vor dem Hintergrund der vergangenen
Bundestagswahl und der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Ferdinand Otto, Innenpolitik-Redakteur bei ZEIT ONLINE, ordnet ein,
welche Konsequenzen die Einschätzung des Verfassungsschutzes für
die zukünftige Arbeit der Partei haben und wie die AfD damit
umgehen wird. In Hannover findet der 39. Evangelische Kirchentag
statt. Bis Sonntag wird es etwa 1.500 Veranstaltungen geben. Auf
dem Programm stehen Gottesdienste, aber auch Podiumsdiskussionen
rund um Klima, Frieden und Rechtsextremismus. Das Motto der
diesjährigen Veranstaltung: "Mutig, stark, beherzt". Dass der
Kirchentag durchaus politisch ist, zeigt auch die Anwesenheit
mehrerer Politiker und Politikerinnen sowie Aktivisten und
Aktivistinnen. Sowohl Klimaaktivistin Luisa Neubauer als auch
Altkanzlerin Angela Merkel waren zu Gast. Für den
geschäftsführenden Kanzler Olaf Scholz war der Besuch
voraussichtlich sein letzter öffentlicher Auftritt.  Außerdem
im Update: Alexander Dobrindt, designierter Innenminister der CSU,
fordert eine stärkere Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Die
bisherige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gehe ihm
nicht weit genug. Damit ist er nicht der Einzige in der Union. Auch
der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei spricht sich
für zusätzliche Grenzkontrollen aus. Sowohl aus Polen als auch von
der deutschen Polizei kommt Kritik: Bereits jetzt gibt es massiven
Stau an den Grenzübergängen, zu wenig Personal und ungeklärte
rechtliche Fragen.    Was noch? Wie man 115 Jahre alt
wird – Tipps von der ältesten Frau der Welt.   Moderation und
Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Miriam
Mair Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   
Weitere Links zur Folge: Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stuft
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Oberverwaltungsgericht: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem
eingestuft werden Gesichert rechtsextrem: Thüringer AfD scheitert
mit Klage gegen Verfassungsschutz Verfassungsschutz: AfD
Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Evangelische Kirche: Kirchentag beginnt: 150.000 Menschen in
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Polnische Botschaft warnt vor verschärften Grenzkontrollen Sie
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