Nachrichtenrückblick 25.04.25

Trump Merch 2028


Donald Trump schwangt immer wieder zwischen 2028 zu kandidieren
oder nicht. Das wäre seine 3. Runde – etwas, was in den USA
eigentlich per Gesetz nicht möglich ist. Nun verkauft Donald
Trump Merchandise mit dem Aufdruck Trump 2028. Ob man das nun als
Kandidatur sehen kann oder nur um die Demokraten zu irritieren,
ist bisher nicht klar.


Änderung des Wahlrechts


Ein Richter hat Teile des Wahlrechts blockiert. Vor allem der
Nachweis über die Form des Nachweises der Staatsbürgerschaft.
Andere Teile wie zum Beispiel die Verkürzung der Fristen für die
Briefwahl bleibt erst mal bestehen. (AP)


Memorandum gegen ActBlue


ActBlue ist die Plattform über die Demokratenpartei Spenden und
Wahlkampfspenden zu erhalten. Gestern hat Donald Trump ein
Memorandum unterschrieben, das gezielt ActBlue vorwirft, Spenden
aus dem Ausland erhalten zu haben. Damit versucht er, die
Demokraten in den nächsten Wahlen zu behindern. (NBC)


Geschlechts-angleichende Maßnahmen


Das Pentagon hat bekannt gegeben, dass es erst einmal die Kosten
für die geschlechtsangleichenden Maßnahmen für trans Menschen
übernehmen werden. Der Hintergrund ist, dass ein Richter ein
Urteil gesprochen hat, das das Pentagon dazu zeigt, solange trans
Menschen im Militär sind, haben sie darauf Anspruch. Auch die
Entlassung von trans Menschen aus dem Militär ist im Moment
mittels Urteil blockiert. (Them)


Richter verhaftet


Kash Patel, der Direktor des FBI, hat einen X-Post verfasst, in
dem es darum geht, dass Richterin Hannah Doughan aus Milwaukee
verhaftet wurde, aufgrund dessen, dass sie geholfen haben soll,
die Verhaftung eines Migranten verhindert zu haben. Das Gericht
und auch das FBI haben bisher keine weitere Stellung bezogen.
(CNBC)


Studierendenvisa wiederhergestellt


Mehrere internationale Studierende haben die Trump-Regierung
verklagt, nachdem diese 1500 internationalen Studenten die
Studierendenvisa entzogen hatte ohne Begründung. Nach einer
Anhörung vor Gericht hat die Trump-Regierung die Visa
wiederhergestellt. (NYT)


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