Zwischen Vertrauen und Verdacht: Wie der Begriff „Lügenpresse“ das Verhältnis zur Demokratie gefährdet

Zwischen Vertrauen und Verdacht: Wie der Begriff
„Lügenpresse“ das Verhältnis zur Demokratie gefährdet


Inmitten eines digitalen Zeitalters, in dem Informationen
schneller geteilt werden als geprüft, erleben wir eine paradoxe
Medienrealität: Während sich die Bundesregierung im neuen
Koalitionsvertrag klar zur Pressefreiheit bekennt, florieren auf
TikTok und anderen Plattformen Narrative, die die gesamte
Medienlandschaft als „Lügenpresse“ diffamieren. Was steckt
dahinter – und wie wehrhaft ist unsere Demokratie wirklich?


„Lügenpresse“ – ein Kampfbegriff mit Geschichte


Der Ausdruck „Lügenpresse“ wurde bereits im Ersten Weltkrieg
verwendet, später massiv durch die Nationalsozialisten
instrumentalisiert – heute feiert er traurige Wiederauferstehung
in rechten und verschwörungsideologischen Kreisen. Er ist kein
neutrales Wort, sondern ein rhetorisches Schwert: Wer ihn
benutzt, stellt nicht einzelne Fehler infrage, sondern pauschal
das gesamte Prinzip eines freien Journalismus.


Was der Koalitionsvertrag verspricht


Der aktuelle Koalitionsvertrag (CDU, CSU, SPD, 2025) enthält
klare Aussagen:


* Pressefreiheit und Medienvielfalt sollen „aktiv geschützt“
werden.


* Eine staatsferne Medienaufsicht soll Plattformen regulieren,
nicht Inhalte zensieren.


* Der gemeinnützige Journalismus soll gestärkt, Journalist:innen
durch Auskunftssperren geschützt werden.


Doch wie viel ist das wert, wenn der gesellschaftliche Rückhalt
für Medien wankt?


TikTok: Zwischen Aufklärung und Aufhetzung


Ein Beispiel für diese Kluft: Der TikTok-Kanal @user7886737281019
– bekannt unter dem Namen Merlux – erreicht mit
systemkritischen, emotional aufgeladenen Videos zehntausende
Menschen. In einem viralen Clip behauptet er: „So viele Fehler
kann man nicht versehentlich machen.“ Die Schlussfolgerung?
Medien lügen absichtlich.


Ein Faktencheck ergibt: Die Fehler, auf die er sich bezieht,
existieren – aber er belegt keinen einzigen davon. Es ist eine
Erzählung ohne Fundament, aber mit großer Wirkung.
Emotionalisierung ersetzt Recherche.


Was das für uns bedeutet


Als freier Journalist weiß ich, dass Kritik an Medien legitim und
wichtig ist. Doch der Unterschied zwischen Kritik und
Delegitimierung ist entscheidend. Die pauschale Verachtung
journalistischer Arbeit trifft nicht nur „die Großen“, sondern
schwächt auch uns Freie – besonders, wenn wir unbequeme Fragen
stellen.


Was bleibt, ist die Herausforderung: Vertrauen zurückzugewinnen,
ohne weich zu zeichnen. Kritisch zu bleiben, ohne destruktiv zu
werden. Und auf Plattformen wie TikTok nicht nur Raum für
Meinungen, sondern auch für überprüfbare Fakten zu schaffen.


Ich arbeite als freier Journalist und freue mich immer über neue
Unterstützer. Wenn euch meine Arbeit gefällt, habt ihr die
Möglichkeit, meinen Substack zu abonnieren, kostenfrei und
kostenpflichtig. Ihr könnt meine Arbeit auch mit einer Spende
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Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware,
Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und
Vermont.


Diese zwölf Bundesstaaten verklagen die Trump-Regierung wegen der
Erhebung der weltweiten Strafzölle. Die Klage wurde beim
US-Gericht für internationalen Handel eingereicht und begründet
damit, dass die Strafzölle den Handel durcheinanderbringen und
der Wirtschaft schaden. Die Forderung ist, dass die Strafzölle,
die auf Basis des internationalen Notstandswirtschaftsgesetzes
ausgerufen wurden, für illegal erklärt und aufgehoben werden.
(AP)


Trump-Regierung doxed Daten


Die Wohnadresse der Ehefrau von Kilma Abrego Garcia und seinen
Kindern wurde vom Department of Homeland Security veröffentlicht.
Der DHS hat auf seinem X-Account Gerichtsunterlagen
veröffentlicht, ohne die Daten zu schwärzen. Die Familie des
fälschlicherweise nach El Salvador deportierten Mannes musste
umziehen und versteckt sich vor der Gewalt mehrerer Menschen und
vor der Presse. (Latin Times)


Boykott von El Salvadors Geschäften


JB Pritzker, der Gouverneur von Illinois, hat bekannt gegeben,
dass er plant, in seinem Bundesstaat alle Geschäfte, an denen die
El Salvatorische Regierung beteiligt ist, zu boykottieren. Der
Hintergrund liegt nicht nur darin, dass das Klima Abrego Garcia
unrechtmäßig deportiert wurde, sondern auch darin, dass der
Präsident von El Salvador sich weigert, diesen wieder in die USA
zurückzusenden. (CBS)


Selbstmord und Krisenhotline für LGBTQIA +
Jugendliche


Das Gesundheitsministerium plant die Einstellung der 998. Das ist
die nationale Hotline im Fall von Krisen oder Selbstmordgedanken
speziell für Jugendliche der LGBTQIA+ Community. Seit die Hotline
2022 gestartet wurde, hat sie 1,3 Millionen Anrufe, E-Mails und
Chats bearbeitet. Seit Februar 2025 sind die Anrufe auf 2100
Anrufe am Tag gestiegen. Wenn der Kongress für die Sparpläne von
RFK Jr. stimmt, wird die Hotline im Oktober eingestellt. (Mother
Jones)


Selenskyj akzeptiert nicht


Der ukrainische Präsident Selenskyj akzeptiert die Friedenspläne
der USA nicht. Diese beinhalten, dass Russland alle eingenommenen
Gebiete inklusive der Krim erhält und die Ukraine nicht der NATO
beitreten darf. Donald Trump schreibt auf Truth Social, dass
Selenskyj entweder zustimmt oder weiter kämpft und das ganze Land
verlieren wird. (NYT)


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