Nachrichtenrückblick 15.04.25

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* Die Trump-Regierung hat 2,2 Millionen US-Dollar Finanzierung
für Harvard gestrichen. Das passiert aufgrund dessen, dass
Harvard den Forderungen der Trump-Regierung nicht nachkommt, die
verlangt, dass der Studierendenrat weniger zu sagen hat und es
keine demokratischen Abstimmungen mehr zu halten, sondern dass
das Schulboard mehr einfach bestimmen soll. Die weiteren
Forderungen betrafen vor allem ausländische Studenten. (NYT)


* Die Trump-Regierung bereitet sich darauf, vor, weitere
Strafzölle zu erheben. Diese gehen voraussichtlich gegen
Computerteile und pharmazeutische Artikel. Mehrere
Bundesangestellte haben durchblicken lassen, dass gerade Schritte
unternommen werden, um festzustellen, wie viel davon importiert
wird. Die Strafzölle werden global erhoben. (NYT)


* Auf dem Weg zu einem Termin in Bezug auf seine
Staatsbürgerschaft in den USA wurde ein weiterer Student von ICE
verhaftet. Mohsen Madawi ist Student in Vermont und lebt seit 10
Jahren legal in den USA. Er ist strafrechtlich noch nie
aufgefallen, jedoch ist er pro Palästina Aktivist. (NYT)


* China hat seinen Fluglinien die Anweisung gegeben, keine Boeing
Flugzeuge oder Flugzeugteile aus den USA mehr anzunehmen. Dadurch
verschärft sich der Ton noch mehr im Handelskrieg zwischen den
USA und China. (CBS)


* Die EU plant Gegenzölle auf über 400 Produkte, sollte es zu
keiner Einigung mit den USA in Bezug auf die Strafzölle kommen.


Geplante Zollphasen und betroffene Produkte


Phase 1 – ab 15. April (3,9 Mrd. €):


Stahl- und AluminiumprodukteReis, MaisMotorräder,
MotorbooteGeschirrspüler, WaschmaschinenOrangensaft Reuters+2The
Guardian+2Financial Times+2


Phase 2 – ab 16. Mai (13,5 Mrd. €):


Geflügel, RindfleischGetreide wie Weizen, Gerste, HaferFrüchte,
Sojabohnen, MandelnHolzprodukte, Textilien, KleidungKaugummi,
Zahnseide, Staubsauger MarketWatch+16WSJ+16The Guardian+16


Phase 3 – ab 1. Dezember (3,5 Mrd. €):


Weitere landwirtschaftliche ErzeugnisseSpezialprodukte wie
Jachten The Independent+2EUobserver+2


* Donald Trump hat sich gestern mit Präsident Bukele von El
Salvador getroffen und dabei gesagt, dass er als nächstes
US-Amerikaner in Gefängnisse nach El Salvador senden möchte und
sie noch 5 Gefängnisse bauen müssen. Buckele antwortet: klar, wir
haben Platz. Dieses hat er im Beisein von Vize JD Vance,
Staatssekretär Marco Rubio und Oberstaatsanwältin Pam Bondi
gesagt


Auschwitz war nicht in Deutschland nur als Erinnerung.


* Trotz einer Anordnung vom Obersten Gerichtshof hat die
Trump-Regierung einem Reporter und einem Fotografen von
Associated Press den Zutritt verboten. (AP)


* Die USA blockieren gerade eine Erklärung der G-7-Staaten. Diese
verurteilt den Angriff Russlands am Palmsonntag auf eine Kirche,
der 34 zivile Opfer und 102 Verletzte gefordert hat. Die
G-7-Mitgliedstaaten verurteilen die Handlungen von Russland aufs
Schärfste und sehen diesen Akt Russlands als Beweis dafür, dass
Russland keinen Frieden will. Die Erklärung muss von allen
Mitgliedstaaten unterschrieben werden und das ist nun das 2. Mal,
dass die Trump-Regierung sich weigert, eine Erklärung mit zu
unterschreiben (Bloomberg)


* Gesetzesvorschlag HR1526 ist ein Gesetzesentwurf der
Republikaner, der bereits durch das Repräsentantenhaus durch ist
und auf eine Abstimmung im Senat wartet. Das Gefährliche ist,
dass es die Judikative aushebeln wird. Dieses Gesetz würde dafür
sorgen, dass die Gerichte der Bundesstaaten bzw. Bezirksgerichte
keine bzw. nur noch eingeschränkt einstweilige Verfügungen
erlassen können. Damit wären Trump und seine Regierung nicht mehr
zu stoppen. (HR1526)


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