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Steht die SPD-Basis hinter dem Koalitionskurs?

Steht die SPD-Basis hinter dem Koalitionskurs?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab – wie sicher ist die Zustimmung? Und: Warum setzt Trump Zölle auf Technikprodukte aus?

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13:18

In der Nacht zum Dienstag beginnt der digitale Mitgliederentscheid
der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union. Unter dem Namen
"Verantwortung für Deutschland" haben Union und SPD nach 45
Verhandlungstagen einen gemeinsamen Vertrag vorgelegt. Doch erst,
wenn alle drei Parteien zustimmen, kann CDU-Chef Friedrich Merz im
Bundestag zum Kanzler gewählt werden – die CSU hat dem Vertrag
bereits zugestimmt, die CDU entscheidet Ende April darüber. Bei der
SPD wird jetzt die Basis dazu befragt: Bis zum 29. April haben die
Mitglieder Zeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Doch es
regt sich Kritik – vor allem an den Finanzierungsplänen der neuen
Koalition. Und auch die Personalfragen sorgen für Spannungen,
schließlich hatten nach der Wahl viele nach einem
Generationenwechsel gerufen. Wie stabil ist die Doppelspitze um
Saskia Esken und Lars Klingbeil also noch? Peter Dausend, Redakteur
in der Hauptstadtredaktion der ZEIT, analysiert im Podcast, wie
geschlossen die SPD wirklich ist. Die US-Regierung unter Donald
Trump setzt Zölle auf Technikprodukte wie Smartphones, Laptops und
Mikrochips vorerst aus – auch auf Importe aus China. Damit wären
diese Waren nicht vom neuen Strafzoll in Höhe von 145 Prozent
betroffen und auch der Basiszoll von zehn Prozent fällt weg. Die
Ausnahmeregelung gilt rückwirkend ab dem 5. April. Zudem hat
US-Handelsminister Lutnick in einem Interview angekündigt, dass die
elektronischen Geräte in einem Monat doch noch neuen Zöllen
unterliegen könnten. Zurzeit gilt aber noch die Zollbefreiung. Der
Grund dafür: Nicht nur chinesische Firmen, sondern auch US-Konzerne
wie Apple und Nvidia wären sonst massiv betroffen – ihre
Lieferketten hängen stark von China ab. Beobachter sprechen von
wirtschaftspolitischem Einlenken, manche sehen auch Kalkül. Fabian
Franke, Redakteur und Reporter im Ressort Wirtschaft von ZEIT
ONLINE, hat zu dem Thema recherchiert. Im Podcast erklärt er, was
hinter der Kehrtwende steckt und was die Zollbefreiung für
US-Unternehmen bedeutet. Und sonst so? Neue Studie zeigt:
Schon Babys können Erlebnisse kurzfristig speichern.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Sophia
Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen?
Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Koalitionsverhandlungen: CSU-Gremien stimmen
Koalitionsvertrag von Union und SPD zu Regierungsbildung: Politiker
von Union und SPD äußern Zweifel an Koalitionsvorhaben Lars
Klingbeil und Saskia Esken: Jetzt mal was anderes Zollstreit:
Smartphones und Laptops von US-Sonderzöllen ausgenommen USA und
China: Koste es, was es wolle Liveblog: US-Zölle Ihre Meinung zu
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