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Update: Was im Koalitionsvertrag zur Migration steht

Update: Was im Koalitionsvertrag zur Migration steht

Was jetzt? vor 1 Jahr

Union und SPD planen Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebeflüge. Kommt jetzt die "Asylwende"? Und: Donald Trump setzt US-Zölle für 90 Tage aus.

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Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Asylsuchende künftig
verstärkt an den Grenzen zurückweisen und auch Abschiebungen
stärker durchsetzen. Die CDU kündigte nach der Vorstellung des
Vertrags an, regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan
zu organisieren. Gleichzeitig kritisierte etwa der
Jesuiten-Flüchtlingsdienst die geplante Migrationspolitik als
"Desaster" und warnte vor einem massiven Abbau rechtsstaatlicher
Garantien für Schutzsuchende. Tilman Steffen, Redakteur im
Politikressort der ZEIT, ordnet ein, ob die geplanten Abschiebungen
und Zurückweisungen an der Grenze tatsächlich umsetzbar sind.
Donald Trump hat eine 90-tägige Aussetzung bestimmter Strafzölle
angekündigt, was international für Erleichterung sorgte. Für fast
alle Länder gelten vorerst reduzierte Zölle von zehn Prozent. Zölle
auf bestimmte Produkte wie Autos, Stahl und Aluminium bleiben
jedoch bestehen. Für die EU bedeutet dies eine vorübergehende
Entlastung, weshalb auch sie ihre geplanten Gegenmaßnahmen für 90
Tage aussetzt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen
erklärte auf der Plattform X, dass die Maßnahmen wieder in Kraft
treten, falls die Verhandlungen mit den USA nicht erfolgreich sind.
Heike Buchter ist US-Korrespondentin der ZEIT. Im Podcast
analysiert sie, was Donald Trump zu dieser Kehrtwende bewegt hat.
Außerdem im Update: Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre
Wachstumsprognose für Deutschland 2025 gesenkt. Statt eines
ursprünglich prognostizierten Anstiegs von 0,8 Prozent rechnen sie
nun nur noch mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent. Gründe
für die schwache Prognose sind geopolitische Spannungen, die
protektionistische Handelspolitik der USA und der zunehmende
internationale Wettbewerb. Was noch? Dunkelblau is the new
black. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion:
Henrik Oerding Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Regierungsbildung: Union und SPD stellen
Koalitionsvertrag vor Asyldebatte: Zurückweisungen an Grenzen laut
Union auch im Alleingang möglich Asylpolitik: CDU kündigt
regelmäßige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an Thorsten
Frei: "Merz führt von vorne" Markus Söder: Im Hallodri-Modus
Friedrich Merz: Wo ist der Aufbruch? Migration: Zahl der
Asylbewerber in Europa geht leicht zurück Regierungsbildung:
Koalitionsvertrag steht – Kanzlerwahl wohl Anfang Mai
Entscheidungen der US-Regierung: Die wichtigsten Entscheidungen
Donald Trumps im Überblick USA: Donald Trump setzt die meisten
Zölle aus – außer für China USA und China: Koste es, was es wolle
Zollpolitik: EU setzt Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus
Handelsstreit: Chinesische Gegenzölle auf US-Importe treten
offiziell in Kraft Gemeinschaftsdiagnose: Institute senken
Wachstumsprognose für 2025 drastisch Ihre Meinung zu unseren
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