#23 - Die Europäische Union und die ländlichen Räume

Kurz vor der Europawahl wollen wir uns im Podcast LandAussichten
mit der EU und der Frage beschäftigen, welche Bedeutung sie für
die ländlichen Räume hat. Zu Gast bei uns ist Prof. Dr. Martin
Scheele. Der gelernte Landwirt und Agrarökonom war von 1993 -
2019 bei der EU Kommission, zuletzt Leiter eines Referats, in
welchem die Ländliche Entwicklungspolitik in den Mitgliedsländern
und Regionen koordiniert wurde. Weitere Zuständigkeiten waren die
Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere
Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung. Heute ist er
Honorarprofessor an der HU Berlin.


Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen der Länder der
EU die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Gemeinsam
mit den Vertreterinnen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
haben die Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und
zu beschließen. Diese Gesetze betreffen viele Bereiche des Lebens
in der Europäischen Union, von der Unterstützung der Wirtschaft
und dem Kampf gegen die Armut bis hin zum Klimawandel. Das
Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft die Verwendung
der Mittel. Außerdem wählt es den Präsidenten und
bestätigt die Mitglieder der Europäischen Kommission, die
dem Parlament Rechenschaft ablegen muss. Das heißt: es ist sehr
wichtig - auch für das Leben der Bevölkerung in den ländlichen
Räumen - wer gewählt wird!


Konkret gibt es viele Vorteile, die durch die EU entstehen: Der
gemeinsame Binnenmarkt mit einer Währung, keine Grenzkontrollen
beim Reisen, Jobs in anderen Mitgliedsländern, Roaming,
Erasmus…die Liste ist lang und Martin Scheele betont: EU
bedeutet Bürokratieabbau: Ein einzelnes statt 27 verschiedene
Regelwerke spare einiges an Bürokratie ein.


Die Entwicklung Ländlicher Räume innerhalb der EU wird durch die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gefördert. Von der MacSharry
Reform über die Agenda 2000 – hier wurde die Politik zur
ländlichen Entwicklung, einschließlich Agrarstruktur- und
Agrarumweltmaßnahmen, sowie über den Agrarsektor hinausgehende
Maßnahmen, zur 2. Säule der GAP zusammengefasst – bis zu den
jüngeren Reformen: Das Thünen-Institut hat hier die verschiedenen
Schwerpunktsetzungen der GAP übersichtlich dargestellt:
https://www.thuenen.de/de/themenfelder/langfristige-politikkonzepte/reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-eine-unendliche-geschichte


Kurz vor der Europawahl zeichnet sich eine „Geografie der
Unzufriedenheit“ ab, so eine aktuelle Studie, die im Auftrag
des EU-Ausschusses der Regionen veröffentlicht wurde.
(https://ec.europa.eu/regional_policy/whats-new/newsroom/06-12-2023-geography-of-discontent-regional-development-traps-lead-to-less-support-for-european-integration-and-values_en)
Dennoch ist die EU laut Martin ein Paradebeispiel für eine
erfolgreiche supranationale Zusammenarbeit. Im Gespräch regt er
u.a. an, LEADER-Projekte zu nutzen, um Menschen vor Ort auch für
die EU zu begeistern. Eine Trennung Stadt vs. Land sei dabei
nicht sinnvoll, wohl aber einen Prüfmechanismus zu etablieren,
bei dem systematisch EU Politiken darauf geprüft werden, welchen
Effekt sie auf die ländliche Entwicklung haben. Dies wurde
bereits in der Erklärung von Cork von 1996 angeregt.
(https://ec.europa.eu/enrd/sites/default/files/cork-declaration_de.pdf)
Bei der Cork-Konferenz wurde der Grundstein für die heutige
ländliche Entwicklungspolitik in der zweiten Säule der GAP
gelegt. Ziel war eine ergebnisorientierte Politikumsetzung mit
solider Analyse von Stärken und Schwächen der ländlichen Räume,
um auf dieser Grundlage die gesamte Agrarpolitik in Abstimmung
mit flankierenden Politiken in einen gemeinsamen Rahmen zu
programmieren.


Die Vision für ländliche Räume fügt sich ein in dem, was
in Cork angefangen wurde.
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021DC0345#:~:text=This%20Communication%20on%20a%20long,rural%20quality%20of%20life%2C%20achieve)
Sie ist eine Mitteilung an den Rat, die Politiken flankiert, um
Konsens und Leitlinien herzustellen. Sie ist keine eigenständige
Politik, sondern bereitet diese vor, namentlich den Pakt für
ländlichen Räume bzw. den Aktionsplan für Ländliche
Räume mit 30 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen:
https://rural-vision.europa.eu/index_en